Drucksache Nr. 15-2032/2004 S2:
Aktuelle Zusatzinfo zur ENTSCHEIDUNG:
Kauf und Nutzung einer Gewerbefläche, hier: Ehemalige Esso-Tankstelle Fössestr.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
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2. Stellungnahme
15-2032/2004 S2
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Aktuelle Zusatzinfo zur ENTSCHEIDUNG:
Kauf und Nutzung einer Gewerbefläche, hier: Ehemalige Esso-Tankstelle Fössestr.

Beschluss:

1) Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, die gesamte Fläche der ehemaligen Tankstelle in eine städtische Verfügung zu überführen.
2) Ist im laufenden Haushaltsjahr aus laufenden Verfügungsmitteln der Verwaltung ein Kauf der bisher nicht im städtischen Besitz befindlichen Teilfläche möglich, wird die Fläche unverzüglich erworben !
Stehen dort derzeit keine ausreichenden Mittel zur Verfügung wird die Fläche kurzfristig durch Anmietung / Pacht gesichert und so möglichen anderen Nutzungen entzogen.
Die Verwaltung der Stadt Hannover wird dann weiter aufgefordert, die Mittel für einen Kauf der vorgenannten Teilfläche in die nächstmögliche Finanzplanung einzustellen und die Fläche schließlich baldmöglichst zu erwerben.
3) Die Verwaltung der Stadt Hannover sorgt nach Erwerb, Reinigung & Herrichtung der Fläche langfristig für die notwendigen finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen und Planungen um die Fläche einer Nutzung als Grünzug mit der Anbindung an die umgebenden Grünflächen und den Küchengartenplatz zuzuführen.

Zusatzinfo zur Entscheidung:

23.32 informiert über den aktuellen Sachstand:

Ergänzend zu unserer Hausmitteilung vom 4.2.2005 teilen wir Ihnen mit, dass die Ankaufverhandlungen für das Grundstück Fössestraße (ehem. ESSO-Tankstelle) erfolgreich verlaufen sind. Es besteht Einigkeit über die Vertragsbedingungen.

Eine Nutzung als spätere Grünfläche ist danach möglich.

Die Stadt macht der ESSO Deutschland GmbH auf deren Wunsch ein notariell beurkundetes bis zum 31.10.2005 befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Ankauf dieser Fläche. Die Beurkundung des Angebots erfolgte am 17.08.2005.

Sollte wider Erwarten das Vertragsangebot von ESSO Deutschland nicht angenommen werden, wird der Stadtbezirksrat Linden-Limmer von uns darüber unterrichtet.