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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG.
Kauf und Nutzung einer Gewerbefläche, hier: Ehemalige Esso-Tankstelle Fössestr.
Beschluss:
1) Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, die gesamte Fläche der ehemaligen Tankstelle in eine städtische Verfügung zu überführen.
2) Ist im laufenden Haushaltsjahr aus laufenden Verfügungsmitteln der Verwaltung ein Kauf der bisher nicht im städtischen Besitz befindlichen Teilfläche möglich, wird die Fläche unverzüglich erworben !
Stehen dort derzeit keine ausreichenden Mittel zur Verfügung wird die Fläche kurzfristig durch Anmietung / Pacht gesichert und so möglichen anderen Nutzungen entzogen.
Die Verwaltung der Stadt Hannover wird dann weiter aufgefordert, die Mittel für einen Kauf der vorgenannten Teilfläche in die nächstmögliche Finanzplanung einzustellen und die Fläche schließlich baldmöglichst zu erwerben.
3) Die Verwaltung der Stadt Hannover sorgt nach Erwerb, Reinigung & Herrichtung der Fläche langfristig für die notwendigen finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen und Planungen um die Fläche einer Nutzung als Grünzug mit der Anbindung an die umgebenden Grünflächen und den Küchengartenplatz zuzuführen.
Entscheidung:
- siehe Anlage -
