Antrag Nr. 15-2031/2018:
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018)
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/12020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018)
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/12020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Mitte

Antrag

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, (Stadtbezirksräte) für den Stadtbezirk Mitte (01) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel in den Jahren 2019 und 2020 ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Mitte (01) 1.500,00 EUR jährlich

Begründung

Der im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 beim Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, (Stadtbezirksräte) für den Stadtbezirk Mitte ausgewiesenen Ansatz umfasst sowohl die eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrats als auch die Repräsentationsmittel. Die Aufteilung der Mittel ist vom Stadtbezirksrat Mitte zu beschließen.