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Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Marion Janke
Antrag,
gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit
§ 55 b Abs. 1 NGO festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Marion Janke die Voraussetzun- gen für den Sitzverlust nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO vorliegen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Es handelt sich um eine Personen bezogene Drucksache.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Mit Schreiben vom 22. September 2004 hat Bezirksratsfrau Janke schriftlich erklärt, dass sie ihr Bezirksratsmandat aus beruflichen Gründen zum 01. November 2004 niederlegt.
Mit dieser Verzichtserklärung endet die Mitgliedschaft von Frau Janke im Stadtbezirksrat Mitte.
Die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes sind vom Stadtbezirksrat Mitte nach
§ 37 Abs. 2 NGO festzustellen. Frau Janke ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
10.15.1
Hannover / Sep 28, 2004