Anfrage Nr. 15-2021/2020:
Grundstück Große Pfahlstraße

Inhalt der Drucksache:

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Grundstück Große Pfahlstraße

Vor vielen Jahren wurde der ehemalige Taxenstand in der Großen Pfahlstraße zwischen Rambergstraße und Sedanstraße abgerissen und das Grundstück an einen Investor verkauft, der angab, dort 37 Wohnungen errichten zu wollen, 14 im Hinterhaus, 23 im Vorderhaus. Dem Vernehmen nach wurde das Grundstück unbebaut weiterverkauft, mittlerweile wird es teilweise meterhoch von Pflanzen überwuchert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Was ist Stand der Dinge mit diesem Grundstück? Wie oft hat der Eigentümer in den letzten 10 Jahren gewechselt? Greifen noch die einst gegenüber dem Voreigentümer vereinbarten Regelungen zur Schaffung von 37 Wohnungen auch gegenüber dem aktuellen Eigentümer? Auf welcher rechtlichen Grundlage?

2. Inwiefern wurden die umliegenden Gebäude bei den Abbrucharbeiten beschädigt und sind diese Schäden mittlerweile behoben?

3. Inwiefern prüft die Stadt zur Vermeidung weiterer Spekulationsgeschäfte die Schaffung eines besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Abs.1 BauGB und den Erlass eines Baugebots nach § 176 BauGB? Welche (Zwischen-)ergebnisse haben die Prüfungen ergeben?