Drucksache Nr. 15-2012/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Unterbringung von Obdachlosen
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.4.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-2012/2020 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Unterbringung von Obdachlosen
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.4.

Im Frühjahr wurde die, bedingt durch die sog. Corona-Pandemie, nicht nachgefragte Jugendherberge seitens der Stadt zur Unterbringung von obdachlosen Menschen angemietet und zur Verfügung gestellt. In der Folge wurde diesen Menschen eine Unterbringung im Hotel Central ermöglicht, welche jedoch im letzten Monat endete.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Welche Unterbringungsmöglichkeiten bietet die Verwaltung aktuell für obdachlose Menschen an?

2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung für das Winterhalbjahr?

3) Gibt es eine mittelfristige Planung/ ein Gesamtkonzept und wie sieht diese/s aus?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

1) Die Verwaltung bietet im Rahmen der ordnungsbehördlichen Unterbringung Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für Obdachlose an. Zudem werden obdachlose Personen auch dezentral in Wohnungen durch den Bereich Unterbringung untergebracht. Darüber hinaus sind die bekannten Notschlafstellen geöffnet.


Hinweis: Das in der Anfrage benannte Hotel Central steht als coronabedingte Sondermaßnahme nicht mehr zur Verfügung. Die dort untergebrachten Personen wohnen bis zum 15.10.2020 im Naturfreundehaus. Mehrere Bewohner*innen dieser Maßnahme sind bereits in die ordnungsbehördliche Unterbringung gewechselt.
2) Im Winterhalbjahr, ab dem 01.11.2020, sind die Notschlafstellen von abends 17:00 bis 09:00 Uhr morgens geöffnet. Die Notschlafstellen stehen allen Obdachlosen in Hannover offen und können direkt ohne Anmeldung aufgesucht werden. Eine Vorsprache im Bereich Unterbringung ist nicht erforderlich, eine rechtliche Prüfung wird vor Ort nicht durchgeführt. Die Notschlafstellen können ohne zeitliche Begrenzung mehrere Tage hintereinander genutzt werden. Die Angabe der Personalien ist erforderlich. Die Benutzung der Notschlafstellen ist kostenlos.

Zudem plant die Verwaltung im Winterhalbjahr zur Erreichung der Notschlafstelle Alter Flughafen 12 wieder einen kostenlosen Bustransfer (sog. Shuttle-Bus) einzusetzen.
3) Die Verwaltung hat 2018 ein Unterbringungskonzept erarbeitet. Dieses Konzept wurde mit der Drucksache Nr. 0492/2018 „Unterbringungskonzept - Unterkünfte für Obdachlose“ zur Beschlussfassung vorgelegt und mit der DS 0492/2018 E1 beschlossen. Das Unterbringungskonzept sieht vor, dass diverse Unterkünfte zu Obdachlosenunterkünften umgewidmet werden sollten, um neue Kapazitäten für den Obdachbereich zu gewinnen. Diese Maßnahmen wurden sukzessive umgesetzt. Die letzte Umwidmung erfolgte im Juli dieses Jahres.

Darüber hinaus sollten neue Standort gewonnen werden. Hierfür wurde das Bestandgebäude „Kleefelder Str. 31“ zu Unterbringungszwecken angekauft (vgl. DS Nr. 3217/2019). Dieses Objekt bietet eine gute Grundstruktur für Unterbringungszwecke und muss nur geringfügig für unsere Bedarfe baulich angepasst werden, jedoch teilweise noch erneuert werden (Leitungssysteme, Elektrik). Die Planungen hierfür laufen an.