Drucksache Nr. 15-2011/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Stellwerk
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.3.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)
 
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15-2011/2020 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Stellwerk
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.3.

In der Antwort auf die Anfrage 15-3189/2019 führte die Verwaltung am 16.12.2019 u.a. aus, dass das „Aufstellen von Müllbehältnissen, die Installation von Beleuchtung und die Errichtung eines geeigneten Witterungsschutzes inkl. Sitzgelegenheiten in Planung“ seien. Eine Umsetzung dieser avisierten Maßnahmen ist allerdings nicht erfolgt.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wann werden die avisierten Maßnahmen, insbesondere die Verbesserung der Beleuchtungssituation sowie das Aufstellen von Müllbehältnissen, umgesetzt?

2) Was ist der Grund für die nicht erfolgte Umsetzung?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:


1) Die Beleuchtung des Vorplatzes ist seit dem 01. April 2020 in Betrieb. Auf der Rückseite des Amtsgerichtes befinden sich sechs Leuchtkörper und zur Fernroder Straße eine zusätzliche Beleuchtung. Die Nutzungsfrequenz wird durch das Personal des Gerichtes eingestellt und auf Wunsch verändert. Derzeit schalten sich alle Lampen mit Beginn der Dämmerung gleichzeitig an und leuchten durchgehend bis zur Dämmerung am nächsten Morgen. Im Januar 2020 wurden vier Mülleimer im hinteren Bereich des Vorplatzes aufgestellt. Auf Nachfrage verzichtete der MEC – Modelleisenbahncub Hannover auf eine Installation weiterer Mülleimer im Bereich ihrer beiden Eingänge. Die vier Mülleimer werden im Rahmen der täglichen Reinigung des Platzes ebenfalls entleert. Insgesamt werden die baulichen Entscheidungen stets in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der Liegenschaft, der Region Hannover, abgesprochen.

2) Zum Thema Witterungsschutz/Sitzgelegenheiten sind finanzielle Mittel im Rahmen des Konzeptes „Suchtkranke in der Innenstadt“ gebunden. Für die konkrete Ausgestaltung hat es einen umfangreichen Beteiligungsprozess gegeben. Dem bisherigen Planungsstand haben bereits die Feuerwehr (Berücksichtigung von Rettungswegen) und aha (keine Beeinträchtigung für die tägliche Reinigung durch eine Kehrmaschine) zugestimmt. Nach Vorgesprächen mit der Polizei im Mai/Juni gab es am 07. Juli eine gemeinsame Begehung, zusammen mit dem zu beauftragenden Architekten. Im Zuge und im Nachgang zu der Begehung sind noch einige bauliche Änderungswünsche seitens der Polizei geäußert worden, die Berücksichtigung finden sollen. Insbesondere aufgrund der engen Kooperation im Konzept bahnhof.sicher ist ein abgestimmtes Vorgehen bei diesem Thema notwendig. Wir werden zeitnah über das Ergebnis berichten können.