Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2009/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Wartezeit bei städtischen Behörden
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Wartezeit bei städtischen Behörden
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.2.
In den letzten Monaten sind zahlreiche Beschwerden über die Wartezeiten auf einen Termin bei städtischen Behörden vorgetragen worden. Neben den Bürgerämtern sind die Kfz-Zulassungsstelle, das Standesamt, die Elterngeldstelle sowie die Ausländerbehörde traurige Spitzenreiter bei der Vernachlässigung städtischer Pflichtaufgaben.
Auch die geringe sichtbare Präsenz des Städtischen Ordnungsdienstes wird bemängelt.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wurde im Rahmen der sog. Corona-Pandemie seitens der Stadt für Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt und wenn ja, in welchem Umfang und warum? (Bitte aufschlüsseln nach den o.a. Bereichen, Anzahl der Vollzeitstellen und Dauer sowie Umfang der Kurzarbeit)
2) Wie vielen Mitarbeitenden in den o.a. Bereichen wurde/ wird HomeOffice und in welchem Umfang ermöglicht?
3) Wie sieht der konkrete Stellenplan für die o.a. Bereiche aus; wie viele der Vollzeitstellen sind tatsächlich besetzt, wie viele vakant?
Auch die geringe sichtbare Präsenz des Städtischen Ordnungsdienstes wird bemängelt.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wurde im Rahmen der sog. Corona-Pandemie seitens der Stadt für Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt und wenn ja, in welchem Umfang und warum? (Bitte aufschlüsseln nach den o.a. Bereichen, Anzahl der Vollzeitstellen und Dauer sowie Umfang der Kurzarbeit)
2) Wie vielen Mitarbeitenden in den o.a. Bereichen wurde/ wird HomeOffice und in welchem Umfang ermöglicht?
3) Wie sieht der konkrete Stellenplan für die o.a. Bereiche aus; wie viele der Vollzeitstellen sind tatsächlich besetzt, wie viele vakant?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1) Grundsätzlich beabsichtigte die Landeshauptstadt Hannover die Einführung von Kurzarbeit für Beschäftigte des HCC ab dem 01.04.2020 und aufgrund neuer tariflicher Regelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst z. B. dem Jugendferienservice ab Mai 2020.
Zur Umsetzung der Kurzarbeit sind weiterhin örtliche betriebliche Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien, d. h. der Verwaltung und dem Personalrat notwendig.
Die für das Inkrafttreten dieser örtlichen Vereinbarungen notwendigen Genehmigungen des KAV und der Kommunalaufsicht liegen noch nicht vor.
2) In den genannten Sachgebieten des Fachbereiches Öffentliche Ordnung sind jeweils nur ein*e Mitarbeiter*in mit Homeoffice Arbeitsplätzen ausgestattet. Diese werden jeweils nur stundenweise genutzt.
Bei der Elterngeldstelle des Fachbereiches Jugend und Familie sind zwei Mitarbeiter*innen an einzelnen Tagen im HomeOffice tätig. Seit Beginn der Corona-Pandemie handelt es sich dabei um ca. 20 Arbeitstage.
3) OE 32.11 (Bürgeramt)
Zur Umsetzung der Kurzarbeit sind weiterhin örtliche betriebliche Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien, d. h. der Verwaltung und dem Personalrat notwendig.
Die für das Inkrafttreten dieser örtlichen Vereinbarungen notwendigen Genehmigungen des KAV und der Kommunalaufsicht liegen noch nicht vor.
2) In den genannten Sachgebieten des Fachbereiches Öffentliche Ordnung sind jeweils nur ein*e Mitarbeiter*in mit Homeoffice Arbeitsplätzen ausgestattet. Diese werden jeweils nur stundenweise genutzt.
Bei der Elterngeldstelle des Fachbereiches Jugend und Familie sind zwei Mitarbeiter*innen an einzelnen Tagen im HomeOffice tätig. Seit Beginn der Corona-Pandemie handelt es sich dabei um ca. 20 Arbeitstage.
3) OE 32.11 (Bürgeramt)
Von den 90 Planstellen sind aktuell 8 Stellen nicht besetzt. Ein Auswahlverfahren findet statt.
OE 32.13 (Zulassungsbehörde)
Von den 46,5 Planstellen sind aktuell 5 nicht besetzt. Im Oktober werden 5 neue Mitarbeiter*innen eingestellt, sodass alle Stellen besetzt sind.
OE 32.31 (Standesamt)
Von den 43 Planstellen sind aktuell 2,5 Stellen nicht besetzt. Ein Auswahlverfahren findet statt.
OE 32.33 (Ausländerbehörde)
Von den 93,5 Planstellen sind aktuell 11 nicht besetzt. Die Personalgewinnung ist schwierig, eine Dauerausschreibung ist veröffentlicht. Derzeit stehen keine Einstellungen in Aussicht, dafür wurde eine „Task Force“ mit Personal aus anderen Arbeitsbereichen zur Unterstützung eingerichtet.
OE 51.16 (Elterngeld)
Von den 12,5 Planstellen der Sachbearbeitung sind derzeit 11,5 besetzt. Die Stellenbesetzung der derzeit unbesetzten Planstellen ist in Bearbeitung.
Von den 46,5 Planstellen sind aktuell 5 nicht besetzt. Im Oktober werden 5 neue Mitarbeiter*innen eingestellt, sodass alle Stellen besetzt sind.
OE 32.31 (Standesamt)
Von den 43 Planstellen sind aktuell 2,5 Stellen nicht besetzt. Ein Auswahlverfahren findet statt.
OE 32.33 (Ausländerbehörde)
Von den 93,5 Planstellen sind aktuell 11 nicht besetzt. Die Personalgewinnung ist schwierig, eine Dauerausschreibung ist veröffentlicht. Derzeit stehen keine Einstellungen in Aussicht, dafür wurde eine „Task Force“ mit Personal aus anderen Arbeitsbereichen zur Unterstützung eingerichtet.
OE 51.16 (Elterngeld)
Von den 12,5 Planstellen der Sachbearbeitung sind derzeit 11,5 besetzt. Die Stellenbesetzung der derzeit unbesetzten Planstellen ist in Bearbeitung.