Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2008/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Städtischer Ordnungsdienst
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Städtischer Ordnungsdienst
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 21.09.2020
TOP 12.1.1.
Der 2018 ins Leben gerufene Ordnungsdienst nimmt im Rahmen seiner eingeschränkten Dienstzeiten unter anderem die originären Aufgaben der Gefahrenabwehr in der Landeshauptstadt wahr.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der letzten zwei Jahre im Hinblick auf den Ordnungsdienst im Allgemeinen, die eingeschränkten Dienstzeiten sowie die Zusammenarbeit mit der in vielen Bereichen nur subsidiär zuständigen Polizei?
2) Welche Ordnungswidrigkeiten (außer im ruhendem Verkehr) wurden durch den Ordnungsdienst im Stadtbezirk zur Anzeige gebracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr - Monat - Anzahl Anzeigen - Bezeichnung des Tatbestandes)
3) Welche Verbesserungspotentiale des Städtischen Ordnungsdienstes sind aus Sicht der Verwaltung gegeben?
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der letzten zwei Jahre im Hinblick auf den Ordnungsdienst im Allgemeinen, die eingeschränkten Dienstzeiten sowie die Zusammenarbeit mit der in vielen Bereichen nur subsidiär zuständigen Polizei?
2) Welche Ordnungswidrigkeiten (außer im ruhendem Verkehr) wurden durch den Ordnungsdienst im Stadtbezirk zur Anzeige gebracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr - Monat - Anzahl Anzeigen - Bezeichnung des Tatbestandes)
3) Welche Verbesserungspotentiale des Städtischen Ordnungsdienstes sind aus Sicht der Verwaltung gegeben?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1) Die Einrichtung des städtischen Ordnungsdienstes und seiner Dienstzeiten wurde vom Rat der LHH in der Beschluss-DS 1611/2017 beschlossen. Eine Evaluation der Dienstzeiten findet gerade statt und eine neue Dienstvereinbarung zu den Dienstzeiten ist in Arbeit. Grundsätzlich besteht eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Polizei und es finden viele gemeinsame Einsätze statt in deren Rahmen es vielfach eine optimale Ergänzung der unterschiedlichen Zuständigkeiten gibt. Änderungen der Dienstzeiten freitags und sonnabends bis 24.00 Uhr für bestimmte Örtlichkeiten (z. B. Steintor, Marstall) haben bereits stattgefunden. Weitere Anpassungsbedarfe wird ggf. die Evaluation ergeben.
2) 2018 wurden die Zahlen nicht für jeden Stadtbezirk, sondern nach den Tatbeständen erfasst. Daher können die gewünschten Zahlen für 2018 nicht geliefert werden.
Die Zahlen für 2019 sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.
3) Der städtische Ordnungsdienst befindet sich in einem stetigen Wandel. Es wurde bereits Verbesserungspotentiale erkannt und umgesetzt. So wurden die ursprünglichen Schulungsmaßnahmen angepasst, zusätzliche Ausrüstung angeschafft und Dienstzeit und Sondereinsätze an die jeweilige Lage angepasst. Zu den ursprünglichen Weiterbildungen (u. a. Ausbildung zum Vollzugsbeamten/zur Vollzugsbeamtin, Interkulturelle Handlungskompetenz, Deeskalationstraining mit der Polizei) wurden Weiterbildungen hinzugefügt (u. a. Ausbildung von Multiplikatoren/Multiplikatorinnen durch die Polizei zur Schulung der Kolleg*innen für den Selbstschutz, vertiefende rechtliche Grundlagen im ruhenden Verkehr, umfassende rechtliche Schulungen) Die Ausrüstung zu Beginn des Ordnungsdienstes (u. a. einheitliche Uniform, Diensttelefon, mobiler Drucker) wurde um Schutzwesten, Tierabwehrspray und Funkgeräte erweitert. Die ursprünglichen Dienstzeiten (Montag bis Samstag von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr) wurden aufgrund entsprechender Beschwerdelagen und Bedarfe bis 24:00 Uhr an Wochenenden (Freitag/Samstag) ausgeweitet. Sondereinsätze an Feiertagen fanden Himmelfahrt und am 01.05. beim „Maikäfertreffen“ statt.
Weitere Verbesserungen in der Aufgabenerledigung des Ordnungsdienstes durch Etablierung spezifischer Ausbildungsformate oder Verbesserung des internen Reportings sind nur einige Beispiele für mögliche Optimierungsmaßnahmen. Im Zuge der dynamischen Aufgabenerledigung des städtischen Ordnungsdienstes ist die Stadtverwaltung stetig im Austausch mit anderen Institutionen, Städten oder Organisationen um weitere Verbesserungspotentiale zu identifizieren und umzusetzen.
2) 2018 wurden die Zahlen nicht für jeden Stadtbezirk, sondern nach den Tatbeständen erfasst. Daher können die gewünschten Zahlen für 2018 nicht geliefert werden.
Die Zahlen für 2019 sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.
Monat | Agressive Bettler | Tauben füttern | Straßenmusiker | nicht angel. Hunde | Wildpinkler |
OWI - Anzeige | OWI - Anzeige | OWI - Anzeige | OWI - Anzeige | OWI - Anzeige | |
Jan 19 | 6 | ||||
Feb 19 | 5 | ||||
Mrz 19 | 1 | 2 | 9 | ||
Apr 19 | 2 | 15 | |||
Mai 19 | 4 | 26 | |||
Jun 19 | 4 | 15 | |||
Jul 19 | 6 | 1 | 13 | ||
Aug 19 | 3 | 2 | 15 | ||
Sep 19 | 2 | 3 | 1 | 11 | |
Okt 19 | 2 | 1 | 4 | 2 | 9 |
Nov 19 | 1 | 5 | 2 | 7 | |
Dez 19 | 14 | 8 | 1 | 5 |
Neben den Ordnungswidrigkeitenanzeigen hatte der Ordnungsdienst im Jahr 2019 u.a. noch die nachfolgenden Tätigkeiten im Stadtbezirk Mitte ausgeübt:
2.405 Personen aus der Trinkerszene erhielten eine mündliche Ermahnung, 512 erhielten einen Platzverweis. 2.260 aggressive Bettler wurden angesprochen, für 1.218 ein Platzverweis erteilt. 2.561 Straßenmusiker wurden wegen der Regeln angesprochen und ermahnt. Darüber hinaus wurden 18.186 Auskünfte an Bürger*innen erteilt.
2.405 Personen aus der Trinkerszene erhielten eine mündliche Ermahnung, 512 erhielten einen Platzverweis. 2.260 aggressive Bettler wurden angesprochen, für 1.218 ein Platzverweis erteilt. 2.561 Straßenmusiker wurden wegen der Regeln angesprochen und ermahnt. Darüber hinaus wurden 18.186 Auskünfte an Bürger*innen erteilt.
3) Der städtische Ordnungsdienst befindet sich in einem stetigen Wandel. Es wurde bereits Verbesserungspotentiale erkannt und umgesetzt. So wurden die ursprünglichen Schulungsmaßnahmen angepasst, zusätzliche Ausrüstung angeschafft und Dienstzeit und Sondereinsätze an die jeweilige Lage angepasst. Zu den ursprünglichen Weiterbildungen (u. a. Ausbildung zum Vollzugsbeamten/zur Vollzugsbeamtin, Interkulturelle Handlungskompetenz, Deeskalationstraining mit der Polizei) wurden Weiterbildungen hinzugefügt (u. a. Ausbildung von Multiplikatoren/Multiplikatorinnen durch die Polizei zur Schulung der Kolleg*innen für den Selbstschutz, vertiefende rechtliche Grundlagen im ruhenden Verkehr, umfassende rechtliche Schulungen) Die Ausrüstung zu Beginn des Ordnungsdienstes (u. a. einheitliche Uniform, Diensttelefon, mobiler Drucker) wurde um Schutzwesten, Tierabwehrspray und Funkgeräte erweitert. Die ursprünglichen Dienstzeiten (Montag bis Samstag von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr) wurden aufgrund entsprechender Beschwerdelagen und Bedarfe bis 24:00 Uhr an Wochenenden (Freitag/Samstag) ausgeweitet. Sondereinsätze an Feiertagen fanden Himmelfahrt und am 01.05. beim „Maikäfertreffen“ statt.
Weitere Verbesserungen in der Aufgabenerledigung des Ordnungsdienstes durch Etablierung spezifischer Ausbildungsformate oder Verbesserung des internen Reportings sind nur einige Beispiele für mögliche Optimierungsmaßnahmen. Im Zuge der dynamischen Aufgabenerledigung des städtischen Ordnungsdienstes ist die Stadtverwaltung stetig im Austausch mit anderen Institutionen, Städten oder Organisationen um weitere Verbesserungspotentiale zu identifizieren und umzusetzen.