Antrag Nr. 15-2002/2018:
Einrichtung eines Straßenkatasters für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Inhalt der Drucksache:

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Einrichtung eines Straßenkatasters für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Straßenkataster für den Stadtbezirk Buchholz/Kleefeld einzurichten und den Mitgliedern des Bezirksrates sowie den betroffenen Anliegern Einblick zu ermöglichen.

Begründung

Nachdem die Verwaltung in der Juni-Sitzung dem Bezirksrat auf Anfrage der CDU (Drucksache Nr. 15-1248/2018 "Regelmäßige Kontrollen des Zustandes
von Straßen - Vermeidung von teuren Grundsanierungen") nur völlig unzureichende Informationen gegeben hat, liegt die Annahme nahe, dass
die Verwaltung nur sehr unvollständige Kenntnisse über den Straßenzustand im Stadtbezirk hat oder vermeiden will, dass der Bezirksrat erfährt, wie es tatsächlich um den Zustand bestellt ist.
Damit hat sich der Verdacht erhärtet, dass die Straßen absichtlich kaum oder gar nicht laufend instand gesetzt werden, so dass die Verwaltung später Grundsanierungen vornehmen kann, welche sie den Bürgern in Rechnung stellt.

Der Bezirksrat hat in seiner Sitzung vom Juni nach Verlesung der Antwort der Verwaltung auf die oben genannte Anfrage fraktionsübergreifend den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung für die irreführende bzw. in der Sache nicht ergiebige „Antwort“ gerügt wird und eine Neu-Beantwortung vornehmen soll. Eine neue Beantwortung ist nicht erfolgt.

Es ist daher erforderlich, dass dieser Antrag beschlossen und ein Straßenkataster eingerichtet wird, welches grundlegende und vollständige Kenntnisse über den Zustand der Straßen beinhaltet, damit die Substanzerhaltung der Straßen gewährleistet wird und für die Bürger teure Grundsanierungen vermieden werden können.