Informationen:
Beratungsverlauf:
- 21.09.2020: Stadtbezirksrat Mitte: 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die aktuelle Novelle der StVO hat zudem für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen, das Parken und Halten in zweiter Reihe sowie das neu eingeführte Halteverbot auf Schutzstreifen den Bußgeldrahmen erhöht. Einen Punkt im Fahreignungsregister erhält außerdem wer durch die genannten Park- und Halteverstöße andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet oder wenn eine Sachbeschädigung erfolgte.
Die Ausweisung der derzeitigen Parkflächen als „Lieferzonen“ zum Be- und Entladen sollte nicht nur die Situation der anliegenden Geschäfte verbessern, sondern auch für Fußgänger*innen (Passant*innen und Kund*innen) und Radfahrer*innen eine Verbesserung erreichen. Die Ausweisung als eingeschränktes Halteverbot würde zudem Paketdiensten sowie Krankentransporten einen Kurzhalt ermöglichen, ohne den Fuß- oder Radverkehr zu beeinträchtigen.
Für längere Aufenthalte stehen für PKW-Fahrer in unmittelbarer Nähe Parkhäuser mit ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung (Parkhaus am Steintor, Parkhaus Schmiedestraße).
Anlage:
An zwei aufeinanderfolgenden Tagen – 01. & 02.07.2020 – aufgenommene Bilder
Parken an Einmündungen (Am Kanonenwall & 2x Lützowstr.)
Siehe Anlage