Antrag Nr. 15-1982/2021:
Überprüfung der Zusammenarbeit mit Ströer

Inhalt der Drucksache:

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Überprüfung der Zusammenarbeit mit Ströer

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt zu prüfen, ob nicht die Zusammenarbeit mit der Ströer Media Deutschland GmbH beendet werden sollte.


Begründung


Mitte August 2021 begann bundesweit eine „Grüner Mist-Kampagne“, mit welcher in hetzerischer Weise gegen die Wahl von Bündnis 90/Die Grünen plakatiert wurde. Die Kampagne mit der Kombination von Begriffen wie „Masseneinwanderung.“ mit „Kriminalität“, „Ökodiktatur“ und „Enteignungsterror“ überschreiten den Anwendungsbereich der in Art. 5 GG grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, haben volksverhetzende Züge und dürften im Falle der Einstufung als Volksverhetzung oder Beleidigung auch nicht plakatiert werden.

Von daher wird beantragt, die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu prüfen.