Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Antragsteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) |
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Die Aufwendungen für das Vahrenwalder Bad (ohne Umlagen und interne Leistungsverrechnung) lagen im Jahr 2016 bei 2.030.764 € (Personalkosten = 1.135.036 €, bauliche Unterhaltung = 442.597 € (von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich, z. B. im Jahr 2013 = 342.093 €), sonstige Kosten = 453.131 €).
Der aktuell gültige Betriebsführungsvertrag sieht einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 427.800 € vor. Die Betriebsgesellschaft ist aber bereits an die Stadt herangetreten, weil dieser Zuschuss bei Weitem nicht ausreicht, um das Fössebad zu betreiben.
Bei einem Neubau des Fössebades muss der bestehende Vertrag gekündigt werden, weil sich der geschlossene Betriebsführungsvertrag auf das bestehende Bad bezieht und eine Änderung bzw. Anpassung des bestehenden Betriebsführungsvertrages rechtlich nicht möglich ist. Der Betrieb des neuen Bades bedürfte als Dienstleistungskonzession einer Ausschreibung. Eine gezielte Betrauung der „Gemeinnützigen Fössebad-Betriebsgesellschaft“ mit dem Betrieb des neuen Fössebades ist rechtlich nicht möglich.
Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen (z. B. Betriebs- und Energiekosten, Personalkosten) ist davon auszugehen, dass ein neuer Vertrag auch einen erheblich höheren Betriebskostenzuschuss vorsieht. Deshalb kann leider kein genauer Einsparbetrag über einen Zeitraum von 20 Jahren genannt werden, weil das Ergebnis einer solchen Vertragsverhandlung völlig offen ist.