Antrag Nr. 15-1954/2023:
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Resolution gegen ausländerfeindliche und rassistische Schmierereien in der Landeshauptstadt Hannover. Solidarität mit betroffenen Mitbürger*innen.

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Resolution gegen ausländerfeindliche und rassistische Schmierereien in der Landeshauptstadt Hannover. Solidarität mit betroffenen Mitbürger*innen.

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:


Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten hat mit Abscheu davon Kenntnis erlangt, dass mehrere Geschäfte/Lokalitäten von Mitbürger*innen mit Migrationsbiographien der Landeshauptstadt Hannover mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen beschmiert wurden. Zwar sind Geschäfte im Stadtbezirk Misburg-Anderten (noch) nicht betroffen, aber ausländerfeindliche, rechtsradikale Aktionen machen an Stadtbezirksgrenzen keinen Halt.

Zeitliche Nähe und räumliche Entfernung zeigen, dass es sich um keine spontanen und gedankenlosen Schmierereien handelt. Vielmehr soll dies offenkundig ein Fanal gegen Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund setzen und ist somit als ein Anschlag auf die demokratischen Werte und Strukturen unseres Staates zu sehen. Deutsche mit Migrationshintergrund und hier lebende Ausländer sollen verunsichert, verängstigt, vertrieben und zugleich als Verursacher der verschiedensten wirtschaftlichen Krisen in Deutschland verleumdet werden.

Der Bezirksrat Misburg-Anderten erwartet nun von den Strafverfolgungsbehörden eine engagierte Aufklärungsarbeit und solidarisiert sich mit seinen in der Oststadt und in Kleefeld attackierten Mitbürgern*innen.