Die Verwaltung wird aufgefordert, die in ihrer Entscheidung zur Drucksache 15-0753/2026 S1 dargestellten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Dazu gehören insbesondere:

1. Entlang des gemeinsamen Geh- und Radweges auf der der Unterkunft gegenüberliegenden Straßenseite wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Reihe von Absperrpfosten errichtet. Die Abstände sind so zu wählen, dass Kraftfahrzeuge die Fläche nicht mehr befahren können und zugleich ausreichende Ausweichmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr erhalten bleiben.
2. Der Zaun der Unterkunft wird entsprechend der bereits erteilten Planungsbeauftragung näher an die Straße versetzt, damit das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grünstreifen wirksam verhindert wird.
3. Die Grün- und Seitenflächen werden durch geeignete bauliche Maßnahmen gegen widerrechtliches Befahren, Parken und illegale Abfallablagerungen gesichert. Dabei sind die bereits beim gemeinsamen Ortstermin am 27. März 2025 erörterten Absperrmöglichkeiten umzusetzen.
4. Die angekündigte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird eingerichtet, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Anschließend werden die Einhaltung und die Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzung durch geeignete Kontrollen überprüft.
5. Die Entwicklung der Verkehrs-, Park- und Müllsituation wird nach Umsetzung der Maßnahmen für einen Zeitraum von sechs Monaten beobachtet. Anschließend berichtet die Verwaltung dem Bezirksrat über die Wirksamkeit. Falls keine wesentliche Verbesserung erreicht wurde, ist die angekündigte Prüfung einer Videoüberwachung des Einfahrtsbereichs abzuschließen und dem Bezirksrat das Ergebnis vorzulegen.

Die unter den Ziffern 1 bis 4 genannten Maßnahmen sollen schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2027, umgesetzt werden. Über Verzögerungen und deren Gründe ist der Bezirksrat rechtzeitig zu informieren.

Der Stadtbezirksrat hat die Verwaltung bereits im April 2026 mit großer politischer Geschlossenheit aufgefordert, die Verkehrs- und Müllprobleme an der Alten Peiner Heerstraße wirksam zu beseitigen.

In ihrer Entscheidung zur Drucksache 15-0753/2026 S1 bestätigt die Verwaltung die geschilderten Probleme und benennt mehrere grundsätzlich geeignete Maßnahmen. Dazu gehören eine Reihe von Absperrpfosten, die Versetzung des Zauns der Unterkunft, weitere Absperrungen entlang der Grünflächen sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Verbindliche Termine für die Umsetzung werden jedoch nicht genannt.

Ein Teil dieser Maßnahmen wurde bereits bei einem gemeinsamen Ortstermin am 27. März 2025 erörtert. Angesichts der fortbestehenden Beeinträchtigungen und der Gefährdung des Fuß-, Rad- und Schulverkehrs ist eine weitere Verzögerung nicht vertretbar. Die von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen und vorbereiteten Maßnahmen müssen deshalb nun innerhalb eines verbindlichen Zeitrahmens umgesetzt werden.

Der Antrag greift die Entscheidung der Verwaltung auf und verlangt zunächst keine darüberhinausgehenden Maßnahmen. Erst wenn sich nach der Umsetzung zeigt, dass die Situation nicht wesentlich verbessert werden konnte, sollen weitere Schritte geprüft werden.Formularbeginn