Drucksache Nr. 15-1940/2017:
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Stefan Müller

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Linden-Limmer
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
15-1940/2017
0
 

Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Stefan Müller

Antrag,

gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Linden-Limmer bei Bezirksratsherrn Stefan Müller gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Durch den Antrag werden keine Gender-Aspekte berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsherr Stefan Müller hat schriftlich mitgeteilt, dass er auf sein Mandat als Bezirksratsherr im Stadtbezirk Linden-Limmer verzichtet, da er umgezogen ist. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gem. § 52 Abs. 2 NKomVG festzustellen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.10 
Hannover / Aug 8, 2017