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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Besser ohne: Keine Tabakwerbung auf städtischen Flächen
Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 22.08.2019
TOP 7.2.2.
Beschluss
Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf öffentlichen Flächen wie Buswartehäuschen, an Litfaßsäulen oder Werbetafeln keine Werbung mehr für Tabakerzeugnisse wie Zigaretten u.ä. gezeigt werden kann. Als mögliches Pilotmodell für eine anzustrebende stadtweite Umsetzung bietet sich der Bezirk Döhren-Wülfel an.
Stellungnahme
Die Entscheidung liegt in der Zuständigkeit des Rates.
Dazu befindet sich die vertrauliche Drucksache Nr. 2959/2019 im Verfahren.