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Sondernutzungsgebühr
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden gebeten, bei Sondernutzungsgenehmigungen sozialer, gemeinnütziger Organisationen und Initiativen auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten und die Verwaltungsvorschriften entsprechend anzupassen.
Begründung
Beim Netzwerk Senioren im Stadtbezirk 3 gab es einen interessanten Bericht über die offene Seniorenarbeit der AWO. Das Ziel dieser Arbeit ist, etwas gegen die Vereinsamung im Alter zu tun. Frau Stephanie Böhm berichtete über Einschränkung der Arbeit auf Grund der finanziellen Belastung durch die Standgebühren. Zunehmend versuche man daher auf private Flächen auszuweichen.
Es kann nicht sein, dass die Stadt soziales Engagement ausbremst, wir brauchen gerade für die wachsende ältere Bevölkerung Angebote wie das AWO-Projekt „Streetwork gegen Einsamkeit“.
