Anfrage Nr. 15-1934/2020:
Informationspolitik der Bauverwaltung

Inhalt der Drucksache:

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Informationspolitik der Bauverwaltung

Im Vorfeld der Baumaßnahme des Stadtentwässerungsamts in Wettbergen ist es zu erheblichen Ungereimtheiten bei der Information gekommen. Die Informationspolitik war desolat. Letztlich war erst durch Einschalten der Rathausspitze die Lage zu klären. Besonders bedenklich war hier der Umstand, dass die Mitglieder des Bezirksrats nicht vorab informiert wurden. Auf Fragen von Bürgern konnte niemand eine Information über die aufgestellten Verkehrsschilder geben. Hier wurde durch die Verwaltung der Politikverdrossenheit Vorschub gegeben. Erst nach vielen Telefonaten, E-Mails und Gesprächen konnte nach Baubeginn eine Klärung herbeigeführt werden. Somit konnten Fragen zumindest zum Teil beantwortet werden.

Die nachfolgenden Versuche der Verwaltung die Verschleppung zu begründen (besonders von 18.62) waren wenig Effizient.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Warum wurde der Bezirksrat nicht in der Sitzung am 02.07.2020 informiert und wo liegen in diesem Fall die Verantwortlichkeiten?
  2. Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung unternommen, um die Bezirksräte zukünftig schneller zu informieren?