Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-1927/2022 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Korrektur der Beschilderung und Poller-Ersatz in der Bischof-von-Ketteler-Straße
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 06.07.2022
TOP 5.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Korrektur der Beschilderung und Poller-Ersatz in der Bischof-von-Ketteler-Straße
Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am 06.07.2022
TOP 5.2.2.
Seit den Bauarbeiten zum Hochbahnsteig und zur Kita Herzkamp ist in der Bischof-von-Ketteler-Straße eine unklare Lage für Schulkinder und andere Verkehrsteilnehmende dadurch entstanden, dass der ehemalige Fuß-/Radweg nun teilweise als Straße ohne Fußweg (nahe des Bahnübergangs) bzw. als Spielstraße (ab der P&R Anlage) beschildert ist. Es wird derzeit angenommen, dass diese Beschilderung falsch ist und nur der Bereich bis zur Einfahrt Grünspechtwiese Spielstraße, der Bereich dahinter bis zur Tennishalle aber ein kombinierten Rad-/Fußweg mit Erlaubnis der Zufahrt für die Parkplätze sein sollte.
Zudem fehlt seit ein paar Wochen immer noch der zweite Poller auf Höhe der östlichen Seite der Tennishalle, nachdem zwischenzeitlich sogar alle Poller in der Bischof-von-Ketteler Straße fehlten. Diese Poller sollen die Durchfahrt mit dem PKW (Schleichweg) an der Bezirkssportanlage vorbei über den Parkplatz im Wendehammer Carl-Loges-Straße verhindern. Das Loch des fehlenden Pollers ist notdürftig mit Kieselsteinen teilgefüllt und somit auch eine Stolperfalle. Durch die nun gegebene Durchfahrtmöglichkeit zwischen Straßenrand und dem noch gebliebenen Poller auf der südlichen Baumseite kommt es zu Schleichverkehr aus Richtung bzw. in Richtung Carl-Loges-Straße, der einen möglichen Weg über Burgwedeler Straße, Kugelfangtrift, Langenforther Straße und Carl-Loges-Straße abkürzt. Dies stellt eine Gefahr für Radfahrende, Fußgänger:innen und vor allem Kinder auf dem Weg zur Schule und zur Sportanlage dar. Ferner parken immer wieder PKWs wild auf der Wiese am Eingang des Fußweges, der um die Sportanlage herumführt, statt die offiziellen Parkplätze an der Kita zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
Zudem fehlt seit ein paar Wochen immer noch der zweite Poller auf Höhe der östlichen Seite der Tennishalle, nachdem zwischenzeitlich sogar alle Poller in der Bischof-von-Ketteler Straße fehlten. Diese Poller sollen die Durchfahrt mit dem PKW (Schleichweg) an der Bezirkssportanlage vorbei über den Parkplatz im Wendehammer Carl-Loges-Straße verhindern. Das Loch des fehlenden Pollers ist notdürftig mit Kieselsteinen teilgefüllt und somit auch eine Stolperfalle. Durch die nun gegebene Durchfahrtmöglichkeit zwischen Straßenrand und dem noch gebliebenen Poller auf der südlichen Baumseite kommt es zu Schleichverkehr aus Richtung bzw. in Richtung Carl-Loges-Straße, der einen möglichen Weg über Burgwedeler Straße, Kugelfangtrift, Langenforther Straße und Carl-Loges-Straße abkürzt. Dies stellt eine Gefahr für Radfahrende, Fußgänger:innen und vor allem Kinder auf dem Weg zur Schule und zur Sportanlage dar. Ferner parken immer wieder PKWs wild auf der Wiese am Eingang des Fußweges, der um die Sportanlage herumführt, statt die offiziellen Parkplätze an der Kita zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Wann wird der Poller, am besten als per Vierkantschlüssel abschließbares Modell, wieder aufgestellt, der dann die Durchfahrt von PKW verhindert?
2. Inwieweit ist die derzeitige Beschilderung der Spielstraße falsch ausgeführt und wie lässt sich das zeitnah beheben?
3. Wie wird gewährleistet, dass nur Berechtigte die Parkplätze vor der Kita anfahren und niemand auf den Wiesen parkt?
2. Inwieweit ist die derzeitige Beschilderung der Spielstraße falsch ausgeführt und wie lässt sich das zeitnah beheben?
3. Wie wird gewährleistet, dass nur Berechtigte die Parkplätze vor der Kita anfahren und niemand auf den Wiesen parkt?
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Die Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereichs ist korrekt. Bei diversen Ortsbesichtigungen wurde die korrekte Aufstellung der Verkehrszeichen überprüft.
Zu 2: Auf der Bischof-von-Ketteler-Straße sind keine Parkflächen ausgewiesen, so dass das Parken auf den öffentlichen Verkehrsflächen nicht zulässig ist.
Um das Parken auf den Wiesen zu verhindern, müssen diese evtl. abgepollert werden. Die Flächen gehören zum Fachbereich Sport und Bäder.
Die Kita befindet sich auf Privatgelände. Für die Beschilderung, das nur „Berechtigte“ auf den privaten Parkplatz der Kita fahren dürfen, ist somit der Eigentümer der Kita zuständig.
Das Parken auf der Bischof-von-Ketteler-Straße ist durch die o.a. Beschilderung (verkehrsberuhigter Bereich) unzulässig, so dass Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen, auf der Fahrbahn ordnungswidrig parken. Die Verwaltung beauftragt den Verkehrsaußendienst, um das unberechtigte Parken in diesem Bereich zu kontrollieren.
Zu 3: Die Verwaltung wird im Bereich der Tennishalle die fehlenden Poller ersetzen. Die Feuerwehrpoller werden mit Vorhängeschlössern gesichert. Zusätzlich werden Schlüsselkästen für die Feuerwehr aufgestellt, damit diese im Notfall die Vorhängeschlösser öffnen kann, um die Poller für die Durchfahrt zu entnehmen.
Zu 2: Auf der Bischof-von-Ketteler-Straße sind keine Parkflächen ausgewiesen, so dass das Parken auf den öffentlichen Verkehrsflächen nicht zulässig ist.
Um das Parken auf den Wiesen zu verhindern, müssen diese evtl. abgepollert werden. Die Flächen gehören zum Fachbereich Sport und Bäder.
Die Kita befindet sich auf Privatgelände. Für die Beschilderung, das nur „Berechtigte“ auf den privaten Parkplatz der Kita fahren dürfen, ist somit der Eigentümer der Kita zuständig.
Das Parken auf der Bischof-von-Ketteler-Straße ist durch die o.a. Beschilderung (verkehrsberuhigter Bereich) unzulässig, so dass Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen, auf der Fahrbahn ordnungswidrig parken. Die Verwaltung beauftragt den Verkehrsaußendienst, um das unberechtigte Parken in diesem Bereich zu kontrollieren.
Zu 3: Die Verwaltung wird im Bereich der Tennishalle die fehlenden Poller ersetzen. Die Feuerwehrpoller werden mit Vorhängeschlössern gesichert. Zusätzlich werden Schlüsselkästen für die Feuerwehr aufgestellt, damit diese im Notfall die Vorhängeschlösser öffnen kann, um die Poller für die Durchfahrt zu entnehmen.