Antrag Nr. 15-1897/2016:
Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzichte in Linden-Limmer aussetzen

Inhalt der Drucksache:

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Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzichte in Linden-Limmer aussetzen

Antrag

Die Verwaltung und der Rat der Stadt Hannover werden gebeten im Stadtbezirk Linden-Limmer von Gebietsfreistellung und Belegrechtsverzicht keinen Gebrauch zu machen.

Begründung


1. Der Zeitpunkt des Verzichts ist angesichts des sehr großen und zunehmenden Mangels an günstigem Wohnraum denkbar ungünstig gewählt. Diese Maßnahme zur besseren wirtschaftlichen Durchmischung der Mieter sollte nur angewendet werden, wenn ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Kennzahl hierzu kann die sog. Mobilitätsreserve sein (Leerstand > Mobilitätsreserve x 2).

2. Aktuell kann die Stadt den Verzicht dieser Rechte nicht kompensieren. Die erhofften positiven Effekte des Wohnkonzepts 2025 liegen weit in der Zukunft und sind angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bereits jetzt erkennbar ungenügend.

3. Investoren drängen massiv auf den Wohnungsmarkt in Linden-Limmer und wandeln zuvor günstigen Wohnraum durch ihre Sanierungen in teuren Wohnraum oder sogar in Eigentumswohnungen um. Allein dadurch erfährt der wirtschaftliche Status der Mieter im Stadtbezirk eine deutliche "Aufwertung". Die Notwendigkeit der von der Stadt beabsichtigten Maßnahme ist dadurch zumindest fragwürdig.