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Mit Drucksache 15-0314/2021 fragte unsere Bezirksratsfraktion in der Bezirksratssitzung am 26.02.2021 nach diesen u. g. Vorhaben an noch nicht aufgestellten Fahrradanlehnbügeln, die von der Verwaltung aber längst positiv beschieden wurden.
Pos. | Maßnahme/Gegenstand | B-Drucks. | B-Datum |
01 | Fehlende Fahrradanlehnbügel in Redenstr. | 15-2957/2018 | 19.12.2018 |
02 | Zusätzl. Fahrradanlehnbügel am Bischofsholer Damm – Haltestelle Kinderkrankenhaus | 15-2958/2018 | 19.12.2018 |
03 | Zusätzl. Fahrradanlehnbügel in Sallstr. – südl. Bereich | 15-0701/2019 | 20.03.2019 |
04 | Fahrradanlehnbügel – Hildesheimer Str. 75 - 77 | 15-1560/2019 | 19.06.2019 |
05 | Fahrradanlehnbügel im Mündungsbereich Sonnenweg/Kl. Düwelstr. | 15-1561/2019 | 19.06.2019 |
06 | Fahrradabstellbügel auf der Sallstraße | 15-1925/2019 | 21.08.2019 |
Zum Umsetzungszeitpunkt dieser Vorhaben benannte sie mit Drucksache 15-0314/2021 F1 „die Umsetzung ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen“.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen sind die o. g. Maßnahmen trotz der letzten Zusicherung der Verwaltung hier bis 20.06.2021 tätig zu werden, bisher noch nicht ausgeführt worden?
2. Wann werden die in der o. g. Tabelle aufgelisteten Maßnahmen endlich und endgültig verbindlich zeitnah ausgeführt? (bitte jeweils einzeln auflisten)
3. Kann die Verwaltung nachvollziehen, dass ein Vollzug von Maßnahmen, der sich über 2 bis fast 3 Jahre hinzieht, als nicht mehr bürger*innenfreundlich bezeichnet werden kann, da viele Maßnahmen auch von Bürger*innen benannt wurden?
Zu 1. Aufgrund der sehr großen Nachfrage zur Aufstellung von Fahrradbügeln sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den Stadtbezirksräten haben sich teilweise zeitliche Verzögerungen bei der ausführenden Firma ergeben.
Zu 2. Die Aufträge zu den Pos. 01-06 werden bis Ende Oktober 2021 ausgeführt.
Zu 3. Die Stadt hat seit dem Jahr 2016 mit Aufnahme des Aktionsprogramms Radverkehr auf die Initiativen aus der Bevölkerung, aus dem politischen Raum und aus der Verwaltung jährlich mindestens 500 Fahrradbügel im öffentlichen Raum aufgestellt. Aufgrund der sehr großen Nachfrage bei einem gleichzeitig relativ großen Arbeitsaufwand von der Prüfung bis zur letztendlichen Umsetzung für jedes einzelne dieser Projekte waren zeitliche Verzögerungen nicht immer zu vermeiden. Das Bügelprogramm wird von der Verwaltung insgesamt dennoch als bürgerfreundliches Erfolgsprojekt gewertet.