Laut Angaben einiger Anwohner soll es in letzter Zeit zu zahlreichen Polizeieinsätzen in bzw. vor der Lokalität „Escape“ gekommen sein. Es wird von Lärm durch laute Musik, mitsingende Gäste bzw. lautstarke verbale Auseinandersetzungen berichtet. Auch sollen sich in der Raucherlokalität zu später Stunde noch kleine Kinder aufhalten.Des Weiteren sei durch die aufgestellte Außenbestuhlung die Breite des Gehweges derart eingeschränkt, dass ein Passieren mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl nicht möglich sei. Nur durch das Ausweichen auf die Fahrbahn mit den damit einhergehenden Gefahren (kein abgesenkter Bordstein, Fahrzeug- und Fahrradverkehr) sei ein Passieren möglich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wie viele Einsätze der Polizei/ Ordnungsbehörden gab es in den letzten drei Monaten aus welchem Anlass im Zusammenhang mit der Lokalität „Escape“ und welche Maßnahmen wurden durch die eingesetzten Beamten/ Angestellten getroffen (bitte um tabellarische Auflistung)?
2) Sind seitens der Anwohner bzw. durch die eingesetzten Beamten/ Angestellten von Amts wegen Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden? (bitte tabellarische Auflistung mit Tatbestand)
3) Gibt es für die Nutzung des Außenbereichs eine Genehmigung seitens der Stadt und falls ja, was beinhaltet diese genau?