Antrag Nr. 15-1888/2014:
Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen -Teilnahme an "GovData"

Inhalt der Drucksache:

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Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen -Teilnahme an "GovData"

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Stadtbezirk Döhren-Wülfel an dem Projekt "GovData - Das Datenportal für Deutschland" zu beteiligen.
Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den Initiatoren von GovData auf, mit dem Ziel, bis
spätestens zum Start der Produktivphase Anfang 2015 Teilnehmer dieses Portals zu werden.

Begründung

Seit Beginn des Jahres 2006 ist der Anspruch auf Zugang zu den von Regierung und Verwaltung erhobenen Daten gesetzlich geregelt. Im §1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes heißt es: "Jeder hat (. . .) gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen." Daraus resultierend ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums das Projekt govdata.de entstanden. Umgesetzt wurde die Webseite vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fokus).
GovData soll Daten der öffentlichen Hand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft leicht auffindbar bereitstellen und so deren Nutzung
fördern. Offene Verwaltungsdaten bergen nicht nur ein großes wirtschaftliches Potenzial, sondern können durch eine Verknüpfung auch zu neuen Erkenntnisgewinnen führen. Für Bürgerinnen und Bürger können so innovative Anwendungen entwickelt werden, die den
Alltag erleichtern und bereichern. Damit ist das Portal ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und der Nationalen E-Government-Strategie.
Wollen Regierung und Verwaltung bürgernah und transparent sein, so bedeutet das mehr, als dem Bürger einen Abgeordneten mit E-Mail-Adresse zu bieten.