Drucksache Nr. 15-1887/2018 S1:
Fortsetzung der Kommision Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 29.08.2018
TOP 6.1.1.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-1887/2018 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Fortsetzung der Kommision Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 29.08.2018
TOP 6.1.1.

Beschluss

1. Die Verwaltung & der Rat der LHH werden gebeten durch einen neu definierten Handlungsrahmen (bzw. die Neufassung der Satzung der KSL) baldmöglichst eine Weiterarbeit der Kommission Sanierung Limmer auch über die Aufhebung des

Sanierungsgebiets hinaus und räumlich ggf. auch außerhalb der bisherigen Sanierungsgebiete zu ermöglichen.
2. Rat & Verwaltung werden weiter gebeten, sich für diesbezügliche interfraktionelle Gespräche mit den VertreterInnen der Fraktionen und EinzelvertreterInnen des Bezirksrats zu öffnen und alsbald einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten.

Entscheidung


Dem Antrag wird nicht gefolgt.

Zu 1.

Die Bodensanierungsmaßnahmen für die Restflächen des Wasserstadtgeländes sind abschließend durchgeführt. Somit ist das Sanierungsziel erreicht. Mit der vollständigen Aufhebung der Sanierungssatzung und Aufhebung des Stadtumbaugebietes endet die


Zuständigkeit der Sanierungskommission Limmer, da diese gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung des Rates auf die Aufgabenstellungen im Bereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Limmer beschränkt ist.

Zu 2.

Mit Erreichen des Sanierungsziels werden alle weiterführenden Entwicklungs- und Beteiligungsmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung geklärt. Bei einer Weiterführung der Planung ist ein Beteiligungsverfahren analog des 1. Bauabschnitts beabsichtigt.