In der Ausschusssitzung für Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, den 08.09.2023 gab es einen Bericht der Dezernentin Ritschel und Herrn Peters (Fachbereichsleiter Wirtschaft) zu dem Thema Geruchsemission der Firma Befesa. Unter anderem wurde gesagt, wenn Salzschlacke frei auf dem Gelände gelagert wird, unterliegt es nicht der Bauordnung, sondern wird in der Betriebserlaubnis geregelt. Frau Ritschel berichtete, dass zwischen der Firma Befesa und den betroffenen Einwohnern vermittelt würde, aber dass die Firma kaum Kontakt zulässt. Da die Grenzwerte (lt. Gewerbeaufsicht) eingehalten werden, besteht auch keine Gesundheitsgefährdung. Es ist aber erwiesen, dass kleinste Mengen Ammoniak unserer Gesundheit schaden. Leider zeigt sich die GAA nicht kooperativ und beantwortet keine Beschwerdebriefe von Anliegern und Gewerbetreibenden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde die Betriebserlaubnis und dessen Einhaltung nach dem Brand geprüft, bzw. wann fand die letzte Prüfung durch die GAA statt?
2. Wie sieht die Vermittlung zwischen der Firma Befesa und den Anliegern (welche werden hier angesprochen) durch die Bereichsleitung aus, da die unmittelbaren Betroffenen nie etwas gehört haben.
3. Welche Studie legt das Dezernat zugrunde, um zu behaupten, dass die Emission mit dem Ammoniak nicht gesundheitsschädlich ist, da es in unserem Bereich sehr viele Krebskranke gibt. Gibt es hier eine Statik, wenn ja, wie sieht diese für unseren Stadtteil aus, wenn nein, warum nicht?