Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover entscheidet häufig gegen die Beschlüsse von Bezirksräten, schließt sie bei Aktivitäten vor Ort nicht ein und informiert sie über Vorgänge im Bezirk nur lückenhaft und oft verspätet, was ein ernüchterndes Bild von Desinteresse und Ablehnung zeichnet.
Angetrieben von Entrüstung über die eigene Macht- und Bedeutungslosigkeit äußert der Bezirksrat Döhren-Wülfel regelmäßig Bestürzung und versucht Beachtung durchzusetzen – es gibt sogar Stimmen, die eine „Bestrafung“ dieser „Dienstvergehen“ fordern.


Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Ist die Einführung eines niedrigschwelligen Belohnungssystems denkbar, das beispielsweise Auszeichnungen an die Mandatsträger*innen nach gesammelten Punkten für von der Verwaltung gefolgten Anträgen verleiht?

2. Ist umgekehrt – in dem Fall, dass Beschlüssen des Bezirksrats verwaltungsseitig tatsächlich blind gefolgt werden muss – die Einführung eines Bestrafungssystems für Mandatsträger*innen denkbar, die fachlich inkompetente und dem Wohl der Stadt schadende Entscheidungen treffen?

3. Stimmt es, dass der Verwaltung die Bezirksräte im Allgemeinen und Döhren-Wülfel im Speziellen überwiegend lästig sind?

Die Geschäftsordnungskommission der Landeshauptstadt Hannover hat am 01.06.2017 beschlossen, die Kommission Stadtbezirksräte mit dem Ziel der Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung, Stadtbezirksräten, Verwaltungsausschuss und Rat insgesamt einzusetzen. Die Ergebnisse waren sehr konstruktiv und sind dem Abschlussbericht zu entnehmen, der den Gremien in Kürze als Informationsdrucksache vorgelegt wird.
Darin sind auch die Ergebnisse einer Evaluation aller Anträge und Anfragen in 13 Stadtbezirken über 12 Monate hinweg dokumentiert. Der Eindruck, dass Anträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel überwiegend abgelehnt werden, konnte anhand dieser Evaluation nicht bestätigt werden.