Antrag Nr. 15-1885/2014:
Parken in der Thurnithistraße - Aufheben des Haltverbots

Inhalt der Drucksache:

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Parken in der Thurnithistraße - Aufheben des Haltverbots

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, die neu installierten Haltverbotschilder in der Thurnithistraße zurückzubauen!

Begründung

Die Schilder sind das Resultat vorauseilendem Gehorsams der Verwaltung. Es gab nie einen Beschluss des Bezirksrats Döhren-Wülfel, an dieser Stelle Halteverbotsschilder zu installieren, sondern lediglich eine Anfrage (Anfrage Nr. 15-1179/2014) zur Parksituation.
Die in der Anfrage geschilderte Gefahrensituation ist rein subjektiv. Unter Zugrundelegung der objektiven Tatsachenlage wird man schnell feststellen, dass es an dieser Stelle der Thurnithistraße nie zu einer nennenswerten Gefahrensituation durch die parkenden Autos gekommen ist. Viel mehr hatten die parkenden Autos dafür gesorgt, dass an dieser Stelle besonders besonnen gefahren wurde. Jeder, der die Grundlagen zum Führen eines Kraftfahrzeugs beherrscht, konnte an dieser Stelle problemlos vorbeifahren. Die installierten Halteverbotsschilder haben lediglich zu einer Verschlechterung der Parksituation in unserem Stadtbezirk geführt.