Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
Antragsteller(in):
Bezirksratsherr Herrmann
Drucksache Nr. 15-1884/2014 F1:
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage
Einrichtung eines Testprojektes für internetbasierte Bürgerbeteiligung - Sachstand
Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 25.09.2014
TOP 7.4.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die Anfrage
Einrichtung eines Testprojektes für internetbasierte Bürgerbeteiligung - Sachstand
Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 25.09.2014
TOP 7.4.2.
Einrichtung eines Testprojektes für internetbasierte Bürgerbeteiligung - Sachstand
Am 18.04.2013 wurde vom Bezirksrat Döhren-Wülfel die Drucksache Nr. 15-0588/2013 beschlossen. Als einziges Feedback der Verwaltung, gab es bisher den Evaluierungsbericht - Juni 2013 "LiquidFriesland".
Ich frage die Verwaltung:
Ich frage die Verwaltung:
1. Im Punkt 3 des Beschlusses, wurde gefordert, sofern bereits jetzt hinreichende Zwischenergebnisse vorliegen und die Kreisverwaltung Friesland bereit ist, darüber zu berichten, sollen die zuständigen Mitarbeiter des Landkreises Friesland zu einer Anhörung in den Bezirksrat Döhren-Wülfel eingeladen werden.
Wurde bereits eine Einladung gegenüber den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises Friesland ausgesprochen?
2. Im Punkt 5 des Beschlusses, wurde der Oberbürgermeister der Stadt Hannover gebeten, schon jetzt zu veranlassen, dass die voraussichtlichen Kosten eines Modellversuches „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ entsprechend „Liquid Friesland“ im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ermittelt und den Mitgliedern des Bezirksrates mitgeteilt werden.Wurden die voraussichtlichen Kosten eines Modellversuches bereits ermittelt?
Antwort der Verwaltung
Vorbemerkung
Das Modell „LiquidFriesland“ funktioniert –etwas vereinfacht dargestellt- wie folgt:
1. Wer teilnehmen möchte, muss Bürgerin oder Bürger einer Kommune im Landkreis Friesland sein. Bei der Registrierung wird dies überprüft und ein Zugangscode per Post verschickt. Es finden periodisch über Listen Abgleiche der Nutzer/innen mit der Bürgerschaft (über die Einwohnermeldeämter) statt.
2. Registrierte Teilnehmer(innen) können Anträge stellen und begründen, für die dann automatisch ein Beratungs- und Abstimmungsverfahren gestartet wird: Zunächst steht ein Zeitfenster für den gegenseitigen Austausch über den Antrag bereit. Während dieser Zeit können auch andere Anträge zur selben Sache formuliert werden. Danach wird ein Zeitfenster für eine Abstimmung geöffnet. Alle registrierten Teilnehmer(innen) können grundsätzlich mit je einer Stimme abstimmen. Bei den Piraten wird dieselbe Software mit der Option genutzt, die eigene Stimme anderen Teilnehmenden geben zu können, die dann in der Sache mit höherem Gewicht abstimmen können. Diese Option wird meines Wissens in Friesland nicht genutzt.
3. Anträge, die auf diesem Wege positiv beschieden wurden, werden durch die Verwaltung im Gremium eingebracht und dann wie andere Anträge beraten und beschlossen. Es kann also sein, dass Anträge, die auf der Plattform positiv beschieden wurden, im Kreistag abgelehnt werden. Auf jedem Fall kommt der Antrag als Anregung im Sinne des § 34 NKomVG auf die Tagesordnung.
Der aktuelle Evaluationsbericht "LiquidFriesland - Stand: 10.09.2014" ist auf der Internseite des Landkreises Friesland im Internet eingestellt. Eine sehr kritische Betrachtung zur Plattform LiquidFriesland gibt es seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung. Von dort stammt auch der Vorwurf: „Seit Mitte April 2014 ist auf der Plattform überhaupt keine Aktivität mehr festzustellen“.
Die Landeshauptstadt Hannover wird im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Hannover 2030 u.a. eine eigene Online-Dialogplattform bereitstellen. Hierzu wird insbesondere auf die Informationsdrucksache Nr. 1353/2014 verwiesen.
Im Online-Dialog „Mein Hannover 2030“ ist der Aufbau und die Fragestellung anders als bei LiquidFriesland. Es geht uns darum, im kommenden Jahr eine möglichst breite Diskussion zu den einzelnen Themen der Stadtentwicklung zu schaffen. Daher wird die Barriere für die Teilnahme am Online-Dialog äußerst gering gehalten. Alle, die sich für Hannover interessieren, können unter echtem Namen oder Pseudonym am Dialog teilnehmen, indem sie sich ein eigenes Benutzerkonto erstellen. Dazu ist lediglich die Angabe eines selbst gewählten Namens, einer validen E-Mail-Adresse und das Einverständnis mit der Nutzungsbedingungen erforderlich. An die E-Mail-Adresse wird eine Bestätigungsmail versandt, die einen Link zur Aktivierung des Kontos erhält. Sobald dieser Link angeklickt wurde, ist das Benutzerkonto einsatzbereit.
Auf der Internetseite ist der Dialog nach den Handlungsfeldern der Stadtentwicklung gestaffelt. Während der Dialogphase „Mein Hannover 2030“ (Anfang 2015 bis zu den Sommerferien 2015) werden in den Handlungsfeldern Fachdialoge stattfinden, in denen die Verwaltung Fragen stellt bzw. Themen vorgibt und die Teilnehmenden untereinander und zusammen mit der Verwaltung diskutieren oder Fotos hochladen und kommentieren („Galerie“) oder über Vorschläge abstimmen. Diese Fachdialoge sind jeweils nur zu bestimmten Zeiten geöffnet. Daneben gibt es ein Feld „Allgemein“, in dem sich die Teilnehmenden vom Beginn des Auftaktes (29.9.2014) an bis zu den Sommerferien 2015 durchgängig über den Prozess austauschen und auch Fragen zum Prozess stellen können.
Die Ergebnisse der Fachdialoge werden spätestens zwei Wochen nach Abschluss des Fachdialoges zusammengefasst und öffentlich dokumentiert. Die Anregungen und Ideen aus diesen Protokollen werden von der Verwaltung strukturiert und gebündelt. Auf dieser Grundlage wird dann ein Entwurf für das Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“ erarbeitet.
Wesentliche Unterschiede zu LiquidFriesland sind also:
Zu 1.:
Hierzu wird auf die Vorbemerkung, insbesondere die Evaluierung LiquidFriesland vom 10.09.2014 verwiesen. Des Weiteren erklärte Herr Klug, zuständiger Mitarbeiter des Landkreises Friesland für „LiquidFriesland“, dass die beiden Evaluierungen sehr ausführlich und öffentlich einsehbar sind und er gern für mündlich oder schriftlich gestellte Fragen zur Verfügung steht. Er bat um Verständnis, dass er aus Zeitgründen leider nicht zu einer Anhörung nach Hannover kommen könne.
Zu 2..
Vor dem Hintergrund der Darlegungen in der Vormerkung wird von einer Kostenermittlung Abstand genommen.
Vorbemerkung
Das Modell „LiquidFriesland“ funktioniert –etwas vereinfacht dargestellt- wie folgt:
1. Wer teilnehmen möchte, muss Bürgerin oder Bürger einer Kommune im Landkreis Friesland sein. Bei der Registrierung wird dies überprüft und ein Zugangscode per Post verschickt. Es finden periodisch über Listen Abgleiche der Nutzer/innen mit der Bürgerschaft (über die Einwohnermeldeämter) statt.
2. Registrierte Teilnehmer(innen) können Anträge stellen und begründen, für die dann automatisch ein Beratungs- und Abstimmungsverfahren gestartet wird: Zunächst steht ein Zeitfenster für den gegenseitigen Austausch über den Antrag bereit. Während dieser Zeit können auch andere Anträge zur selben Sache formuliert werden. Danach wird ein Zeitfenster für eine Abstimmung geöffnet. Alle registrierten Teilnehmer(innen) können grundsätzlich mit je einer Stimme abstimmen. Bei den Piraten wird dieselbe Software mit der Option genutzt, die eigene Stimme anderen Teilnehmenden geben zu können, die dann in der Sache mit höherem Gewicht abstimmen können. Diese Option wird meines Wissens in Friesland nicht genutzt.
3. Anträge, die auf diesem Wege positiv beschieden wurden, werden durch die Verwaltung im Gremium eingebracht und dann wie andere Anträge beraten und beschlossen. Es kann also sein, dass Anträge, die auf der Plattform positiv beschieden wurden, im Kreistag abgelehnt werden. Auf jedem Fall kommt der Antrag als Anregung im Sinne des § 34 NKomVG auf die Tagesordnung.
Der aktuelle Evaluationsbericht "LiquidFriesland - Stand: 10.09.2014" ist auf der Internseite des Landkreises Friesland im Internet eingestellt. Eine sehr kritische Betrachtung zur Plattform LiquidFriesland gibt es seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung. Von dort stammt auch der Vorwurf: „Seit Mitte April 2014 ist auf der Plattform überhaupt keine Aktivität mehr festzustellen“.
Die Landeshauptstadt Hannover wird im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Hannover 2030 u.a. eine eigene Online-Dialogplattform bereitstellen. Hierzu wird insbesondere auf die Informationsdrucksache Nr. 1353/2014 verwiesen.
Im Online-Dialog „Mein Hannover 2030“ ist der Aufbau und die Fragestellung anders als bei LiquidFriesland. Es geht uns darum, im kommenden Jahr eine möglichst breite Diskussion zu den einzelnen Themen der Stadtentwicklung zu schaffen. Daher wird die Barriere für die Teilnahme am Online-Dialog äußerst gering gehalten. Alle, die sich für Hannover interessieren, können unter echtem Namen oder Pseudonym am Dialog teilnehmen, indem sie sich ein eigenes Benutzerkonto erstellen. Dazu ist lediglich die Angabe eines selbst gewählten Namens, einer validen E-Mail-Adresse und das Einverständnis mit der Nutzungsbedingungen erforderlich. An die E-Mail-Adresse wird eine Bestätigungsmail versandt, die einen Link zur Aktivierung des Kontos erhält. Sobald dieser Link angeklickt wurde, ist das Benutzerkonto einsatzbereit.
Auf der Internetseite ist der Dialog nach den Handlungsfeldern der Stadtentwicklung gestaffelt. Während der Dialogphase „Mein Hannover 2030“ (Anfang 2015 bis zu den Sommerferien 2015) werden in den Handlungsfeldern Fachdialoge stattfinden, in denen die Verwaltung Fragen stellt bzw. Themen vorgibt und die Teilnehmenden untereinander und zusammen mit der Verwaltung diskutieren oder Fotos hochladen und kommentieren („Galerie“) oder über Vorschläge abstimmen. Diese Fachdialoge sind jeweils nur zu bestimmten Zeiten geöffnet. Daneben gibt es ein Feld „Allgemein“, in dem sich die Teilnehmenden vom Beginn des Auftaktes (29.9.2014) an bis zu den Sommerferien 2015 durchgängig über den Prozess austauschen und auch Fragen zum Prozess stellen können.
Die Ergebnisse der Fachdialoge werden spätestens zwei Wochen nach Abschluss des Fachdialoges zusammengefasst und öffentlich dokumentiert. Die Anregungen und Ideen aus diesen Protokollen werden von der Verwaltung strukturiert und gebündelt. Auf dieser Grundlage wird dann ein Entwurf für das Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“ erarbeitet.
Wesentliche Unterschiede zu LiquidFriesland sind also:
1. Breitere Teilnahmemöglichkeit an „Mein Hannover 2030“: Nicht nur Bürger/innen sondern gesamte interessierte Öffentlichkeit sind gefragt
2. Bei „Mein Hannover 2030“ geht es nicht um die direkte Beschlussfassung der Bürger/innen: Politik und Verwaltung holen sich in einem breiten Dialog bewusst für ihre Entscheidungen und Weichenstellungen umfangreichen Rat und Orientierung.
Die Entscheidung über das fertige Konzept wird im Sommer 2016 durch den Rat getroffen.
3. Der überwiegende Teil der Dialoge wird auf der Internetseite crossmedial geführt werden, also in Verbindung mit (Fach-)Veranstaltungen zum selben Thema stehen.
2. Bei „Mein Hannover 2030“ geht es nicht um die direkte Beschlussfassung der Bürger/innen: Politik und Verwaltung holen sich in einem breiten Dialog bewusst für ihre Entscheidungen und Weichenstellungen umfangreichen Rat und Orientierung.
Die Entscheidung über das fertige Konzept wird im Sommer 2016 durch den Rat getroffen.
3. Der überwiegende Teil der Dialoge wird auf der Internetseite crossmedial geführt werden, also in Verbindung mit (Fach-)Veranstaltungen zum selben Thema stehen.
Zu 1.:
Hierzu wird auf die Vorbemerkung, insbesondere die Evaluierung LiquidFriesland vom 10.09.2014 verwiesen. Des Weiteren erklärte Herr Klug, zuständiger Mitarbeiter des Landkreises Friesland für „LiquidFriesland“, dass die beiden Evaluierungen sehr ausführlich und öffentlich einsehbar sind und er gern für mündlich oder schriftlich gestellte Fragen zur Verfügung steht. Er bat um Verständnis, dass er aus Zeitgründen leider nicht zu einer Anhörung nach Hannover kommen könne.
Zu 2..
Vor dem Hintergrund der Darlegungen in der Vormerkung wird von einer Kostenermittlung Abstand genommen.