Anfrage Nr. 15-1879/2020:
Mehr Verkehrssicherheit im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Mehr Verkehrssicherheit im Stadtbezirk

Bundesweit wird seit geraumer Zeit über die Ausweisung geschlossener Ortschaften als 30-kmh-Zonen diskutiert, um die Sicherheit der Anwohner*innen zu erhöhen und einen Beitrag zur Verbesserung des innerörtlichen Mikroklimas zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist es möglich, im Rahmen eines Pilotprojekts den Stadtbezirk Südstadt-Bult mit Ausnahme der überregional bedeutsamen Straßen (Hildesheimer Straße, Hans-Böckler-Allee und Bischofsholer Damm) als 30-kmh-Zone auszuweisen?

2. Wenn ja, welche Rahmenbedingungen sind für eine zeitnahe Umsetzung aus Sicht der
Verwaltung zwingend erforderlich?"

3. Wen nein: welche rechtlichen oder praktischen Gründen sprechen gegen die Umsetzung?