Autofahrer, die vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen parken, müssen nach STVO § 12 einen Abstand von mindestens fünf Metern einhalten. In vielen Bereichen des Stadtbezirks wird das nicht praktiziert, nicht einmal bei zusätzlich markierten Straßenecken, wie z. B. im Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg. Dies führt aufgrund der Verengung der Einfahrten in die Straßen zu Problemen für Müll- und Rettungsfahrzeuge.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Werden zukünftig mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen?
2. Welche anderen Maßnahmen sind geplant, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort

Zu 1: Der Stadtteil Ricklingen wird täglich vom Verkehrsaußendienst überwacht. In diesem Zuge werden die dargestellten Parkverstöße bereits zur Anzeige gebracht. Außerhalb der Arbeitszeiten des Verkehrsaußendienstes unterstützt der städtische Ordnungsdienst bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Eine kurzfristige Ausweitung der Kontrollen im gesamten Stadtteil ist zurzeit nicht umsetzbar. Wir bitten um Verständnis dafür, dass eine generelle und flächendeckende Überwachung des ruhenden Verkehrs für einen ganzen Stadtbezirk nicht ohne Weiteres mit den vorhandenen Personalressourcen umsetzbar ist, vielmehr gilt es, durch gezielte Kontrollen und anlassbezogene Schwerpunktüberwachung möglichst effektiv zu agieren und durch das Aufnehmen der Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten eine möglichst große Präventionswirkung zu erzielen.

Zu 2: Aufgrund Ihrer Anfrage vom 29.08.2020 wird für den genannten Bereich Friedländer Weg / Ohlendorfer Weg ein Überwachungsauftrag veranlasst. Ebenfalls stehen wir aktuell verstärkt im Austausch mit aha. In diesem Austausch sollen uns, in Bezug auf ggf. notwendige Schwerpunktkontrollen, besonders problemträchtige Straßen/Bereiche mitgeteilt werden.