Wir danken dem Ordnungsamt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Bezirk mit begrenztem Personal. Insbesondere im Bereich der Parkverstöße gibt es offensichtliche Lücken in der Ahndung.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1) Wie viele Parkverstöße sind in diesem Jahr bereits von Mitarbeitenden der Stadt im Bezirk aufgenommen worden?

2) Wie viele Privatanzeigen zu Parkverstößen sind in diesem Jahr bereits für den Bezirk eingegangen?

3) Wie viele der eingegangenen Privatanzeigen aus 2) wurden verfolgt und welchen Betrag nahm die Stadtkasse dadurch ein?

zu Frage 1.:
Im gesamten Stadtgebiet wurden durch den Verkehrsaußendienst und den Ordnungsdienst im Zeitraum vom 01.01.22 – 31.05.202 rd. 80.000 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Eine Auswertung der hier geführten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach Stadtbezirken ist technisch nicht möglich.






Zu Frage 2.:
Entsprechend der Antwort zu Frage 1 ist auch die Anzahl der geführten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren pro Stadtbezirk, die aufgrund von „Privatanzeigen“ eingeleitet wurden, nicht erfasst. Gesamtstädtisch kann man aber von einem Anteil von etwa 10 % ausgehen.

Zu Frage 3.:
Gesamtstädtisch liegen die Erträge aus Verkehrsordnungswidrigkeiten im Zeitraum vom 1.1 – 31.5.2022 bei rd. 1,8 Mio. €. Im vergleichbaren Zeitraum liegen Erträge aus Ordnungswidrigkeiten durch Privatanzeigen bei ca. 180.000,- €, erfahrungsgemäß wird dieses Verhältnis nicht auf jeden Stadtbezirk übertragbar sein.