Drucksache Nr. 15-1863/2018 S1:
Antrag zur künftigen ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 17.10.2018
TOP 6.5.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-1863/2018 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Antrag zur künftigen ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 17.10.2018
TOP 6.5.2.

Beschluss

Wir fordern die Region und die Landeshauptstadt Hannover dazu auf,


1. schnellst möglich ein Verkehrskonzept für Limmer zu erarbeiten.
2. die Idee einer weiteren Buslinie durch Limmer und über die Limmerstraße zu verwerfen.

3. die Brechung der 700er-Buslinie von Regiobus spätestens mit dem Abschluss des Baus der Hochbahnsteige auf der Limmerstraße umzusetzen.

4. die gemeinsame Finanzierung einer Stadtbahnlinie von Ahlem-Nord über die Wasserstadt in die Innenstadt auf den Weg zu bringen. Bereits bei den jetzigen Bauplanungen muss diese Bahnlinie berücksichtigt und bedacht werden.


Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag 15-2384/2018 wie folgt ergänzt:

5. Es werden keine Buscaps in der Fußgängerzone Limmerstraße gebaut.

Entscheidung


Dem Antrag wird teilweise gefolgt.

zu 1.)
Der Verwaltungsausschuss hat am 14.12.2017 den Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Fraktion zur Verkehrsentwicklung in Limmer (Drucksache 2904/2017) beschlossen: „Die Verwaltung stellt parallel zur Entwicklung der Wasserstadt Limmer die Entwicklung des Verkehrs für den Stadtteil Limmer und für die Anbindungen an die angrenzenden Stadtteile dar. Ihre daraus abzuleitenden Maßnahmen für den Verkehr in und um Limmer werden in Form eines Beteiligungsprozesses den AkteurInnen vor Ort und in den betroffenen Stadtteilen vorgestellt und mit ihnen erörtert.“

Die Verwaltung beabsichtigt, diesen Beschluss und damit auch den Punkt 1 der Drucksache Nr. 15-1863/2018 im Zuge der Aufstellung der weiteren Bebauungspläne für die bauliche Entwicklung der Wasserstadt Limmer umzusetzen.

Der Regionsverwaltung wurden die Beschlüsse aus den Drucksachen Nr. 15-1863/2018 und 15-2384/2018 von der Verwaltung übermittelt.

zu 2.)
Diese Forderung wird von der Regionsverwaltung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des derzeitigen Busliniennetzes ist nicht geplant. Die Verwaltung wird die Forderung im kommenden Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan 2020 einbringen.

zu 3.)
Diese Forderung wurde von der Regionsverwaltung zur Kenntnis genommen. Die Umsetzungsmöglichkeit wird geprüft. Die Verwaltung wird die Forderung im kommenden Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan 2020 einbringen.

zu 4.)
Die Regionsverwaltung lehnt es ab der Forderung nachzukommen, weil Untersuchungen ergeben haben, dass keine Wirtschaftlichkeit für diese Maßnahme nachgewiesen werden kann. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes. Ohne eine Landesförderung wird eine (Mit-)Finanzierung von der Regionsverwaltung abgelehnt.

zu 5.)
Die Forderung wurde der Regionsverwaltung übermittelt. Die Regionsverwaltung hat die Forderung zur Kenntnis genommen. Eine Umsetzung wurde nicht zugesagt. Die Verwaltung wird die Forderung im kommenden Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan 2020 einbringen.