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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
ENTSCHEIDUNG:
Anbringung "Grüner Pfeil" an der Kreuzung Empelder Straße B65 unter der Brücke Richtung Empelde und Carlo-Schmid-Allee von Norden Rechtsabbieger in Heisterbergallee
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am 17.08.2017 - TOP 8.2.2.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Kreuzung Empelder Straße B65 (unter der Brücke) einen "Grünen Pfeil" anzubringen.
Entscheidung
Dem Antrag wird nicht gefolgt.
Die Lichtsignalanlage Empelder Straße / B65 (Hermann-Ehlers-Allee) befindet sich in der Baulast des Landes Niedersachsen. Es wurde bereits ausführlich in der Antwort auf die Drucksache Nr. 15-0679/2017 bezüglich des Sachverhalts Stellung bezogen.
An der Lichtsignalanlage Carlo-Schmidt-Allee gibt es in der nördlichen Zufahrt keinen eigenen Fahrstreifen für die Rechtsabbieger, so dass deren gesonderte Signalisierung nicht möglich ist.