Seit Jahren besteht ein massives Vermüllungsproblem rund um die Abstellflächen der Abfall- und Wertstoffcontainer vor diesen Grundstücken. Das ist der Verwaltung und dem Abfallwirtschaftsbetrieb bekannt. Nach unserem Eindruck waren bisher alle Versuche erfolglos, diese katastrophalen Zustände abzustellen. Eine Ortsbegehung am 31.08.24 ergab, dass einer der Containerabstellplätze leer und die Container verstreut auf dem Gehweg und auf öffentlichen Pkw-Parkflächen zu finden waren. Alle (!) Altpapier- und Wertstoffcontainer waren übervoll befüllt und mit roten Aufklebern von AHA versehen, sind wegen Fehlwürfen nicht geleert worden. Da alle Restmülltonnen auch übervoll waren, war in großem Umfang Abfall neben den Containern abgelegt worden. Diese Situation lässt sich nur als unhygienisch und ekelhaft beschreiben. Möglicherweise gehen davon auch Gesundheitsgefahren für Anwohner, besonders für dort spielende Kinder aus. Zudem sind die Abstellflächen der Müll- und Wertstoffcontainer für die Fahrzeuge von AHA schlecht zu erreichen, sind häufig von Pkw zugeparkt und die Container müssen über relativ lange Wege zu den Entsorgungsfahrzeugen geschafft werden. Die hier geschilderten Zustände sind keine Einzelbeobachtungen, sondern wiederholen sich seit Jahren. Sie sind der Verwaltung der LHH bekannt, ohne das Änderungen erreicht worden sind. Die Eigentümerin steht in der Pflicht, genügend Abfall- und Wertstoffbehälter für die Mieter zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr von Fehlwürfen kann so gesenkt werden. Die Eigentümerin sollte nicht nur Abstellflächen für die Großcontainer bereitstellen, sondern hat Entsorgungsstationen nach Stand der Technik einzurichten, die sauber zu halten sind. Der Zugang zu den Entsorgungsstationen muss für die Fahrzeuge und die MitarbeiterInnen von AHA immer möglich sein.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Welche Kontakte und Lösungsversuche hat die Verwaltung der LHH in den letzten drei Jahren unternommen, um die Eigentümerin der Immobilien in der Straße Weiße Rose dazu zu bewegen, eine Abfallstation für die MieterInnen vorzuhalten, die zeitgemäßen Standards und den Anforderungen der Abfallentsorgung entspricht?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung der LHH, um den Immobilienkonzern dazu zu bewegen diese inakzeptablen Zustände abzustellen?
3. Welche nächsten Schritte wird die LHH in dieser Angelegenheit unternehmen?