Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-1820/2012 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Barrierefreie und behindertengerechte Toiletten am Großen Hillen / Klönschnackplatz
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
12.09.2012 TOP 4.1.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Barrierefreie und behindertengerechte Toiletten am Großen Hillen / Klönschnackplatz
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am
12.09.2012 TOP 4.1.4.
Der Große Hillen mit dem Klönschnackplatz ist ein Treffpunkt für Jung und Alt. Viele ältere Menschen nutzen die zentrale Lage und die hohe Zahl verschiedener Geschäfte für ihre täglichen Besorgungen. Gleichzeitig sind viele von ihnen wegen körperlicher Einschränkungen auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen. Deshalb kommt dem barrierefreien und behindertengerechten Zugang zu Toiletten in zentraler, schnell erreichbarer Lage eine besondere Bedeutung zu.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es barrierefrei zugängliche und behindertengerecht eingerichtete Toiletten am Großen Hillen / Klönschnackplatz? Wenn ja, wie viele, wo sind diese zu finden und sind diese öffentlich zugänglich?
2. Ist die Einrichtung einer entsprechend ausgestatteten öffentlichen Toilette beispielsweise im Rahmen der mittelfristig anstehenden Umgestaltung des Bereiches Großer Hillen / Klönschnackplatz geplant? Wenn nein, wieso nicht?
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es barrierefrei zugängliche und behindertengerecht eingerichtete Toiletten am Großen Hillen / Klönschnackplatz? Wenn ja, wie viele, wo sind diese zu finden und sind diese öffentlich zugänglich?
2. Ist die Einrichtung einer entsprechend ausgestatteten öffentlichen Toilette beispielsweise im Rahmen der mittelfristig anstehenden Umgestaltung des Bereiches Großer Hillen / Klönschnackplatz geplant? Wenn nein, wieso nicht?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Am Großen Hillen/Klönschnackplatz gibt es derzeit keine öffentliche Toilettenanlage.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im genannten Bereich ist derzeit nicht geplant. In Hannover werden aktuell 51 öffentliche Toilettenanlagen betrieben. Die Finanzierung erfolgt ganz überwiegend über den sogenannten Toilettenvertrag aus dem Jahre 1999. Hiernach betreibt die Deutsche Städtemedien die Anlagen und darf als Gegenleistung mit einer genau festgelegten Anzahl von Werbeträgern im öffentlichen Raum werben. Ende 2005 hatte der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen, zusätzlich zu den über den Toilettenvertrag finanzierten Anlagen 6 weitere Toilettenanlagen zu errichten und hierfür die finanziellen Mittel bereitgestellt. Hierbei wurden die Standorte vorgegeben, die genauen Standortdetails sind mit den Bezirksräten abgeklärt worden. Ein Standort am Großen Hillen war nicht vorgesehen. Ohne einen erneuten Ratsbeschluss, der die Errichtung und den dauerhaften Betrieb weiterer Toilettenanlagen finanziell sicherstellt, kommt der Bau neuer Toilettenanlagen nicht in Betracht. Eine Finanzierung öffentlicher Toilettenanlagen aus Abwassergebühren ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Am Großen Hillen/Klönschnackplatz gibt es derzeit keine öffentliche Toilettenanlage.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im genannten Bereich ist derzeit nicht geplant. In Hannover werden aktuell 51 öffentliche Toilettenanlagen betrieben. Die Finanzierung erfolgt ganz überwiegend über den sogenannten Toilettenvertrag aus dem Jahre 1999. Hiernach betreibt die Deutsche Städtemedien die Anlagen und darf als Gegenleistung mit einer genau festgelegten Anzahl von Werbeträgern im öffentlichen Raum werben. Ende 2005 hatte der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen, zusätzlich zu den über den Toilettenvertrag finanzierten Anlagen 6 weitere Toilettenanlagen zu errichten und hierfür die finanziellen Mittel bereitgestellt. Hierbei wurden die Standorte vorgegeben, die genauen Standortdetails sind mit den Bezirksräten abgeklärt worden. Ein Standort am Großen Hillen war nicht vorgesehen. Ohne einen erneuten Ratsbeschluss, der die Errichtung und den dauerhaften Betrieb weiterer Toilettenanlagen finanziell sicherstellt, kommt der Bau neuer Toilettenanlagen nicht in Betracht. Eine Finanzierung öffentlicher Toilettenanlagen aus Abwassergebühren ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.