Antrag Nr. 15-1808/2024:
Resolution: Gewaltaufruf gegen Parteien

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Resolution: Gewaltaufruf gegen Parteien

Antrag

  1. wir, die Vertreter des Bezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, verurteilen die Schmierereien und den Gewaltaufruf gegen die AfD an der Fassade vom Rewe-Markt an der Badenstedter Straße. Wir lehnen jegliche Gewalt und Aufrufe zur Gewalt gegen Parteimitglieder und gewählte Volksvertretern entschieden ab.
  2. Der Bezirksrat beauftragt die Verwaltung aufgrund des Vorfalls vermehrt Streife im Stadtbezirk zu laufen.

Begründung


In der Nacht zu Montag, nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, haben Unbekannte den Rewe-Markt an der Badenstedter Straße mit den Parolen „FCK AFD“ und „AFD angreifen“ beschmiert (siehe Foto). Gewaltaufrufe gegen Parteien sind absolut inakzeptabel und untergraben die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Solche Schmierereien fördern Hass und spalten die Gesellschaft. Wir lehnen dies ab, verurteilen jegliche Aufrufe zur Gewalt. Wir erinnern an die Aussage von Ordnungsdezernent Dr. von der Ohe, dass die öffentliche Sicherheit in Hannover gewährleistet sei.