Anfrage Nr. 15-1806/2014:
Missachtung der Mitglieder des Bezirksrates Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Missachtung der Mitglieder des Bezirksrates Mitte

Am 29. Juli prämierte die Jury die Entwürfe für das östliche Baufeld am Marstall. Am nächsten Tag waren die Konzepte in Ansätzen in der Presse zu lesen. Auf daraufhin folgende Anfragen von Bürgern konnte kein Mitglied unserer Fraktion eine Antwort geben, da wir – im Gegensatz zu den vergangenen Kommunalwahlperioden – zu solchen Informationsterminen nicht eingeladen worden waren. Erst mit Datum 08. August erhielten wir eine Einladung zur Besichtigung der Wettbewerbsergebnisse ab dem 18.08.14 – also drei Wochen nach dem Tag, an dem die Presse darüber berichtete. Obwohl sich unsere Fraktion schon einmal im Januar dieses Jahres beim Oberbürgermeister Herrn Schostok beschwert hatte, dass sie von den Plänen (2013) zur Gestaltung des Marstalls erst aus der Presse erfahren musste, ist diese Nichtinformation jetzt schon wieder passiert.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum wurde die über Jahrzehnte funktionierende Informationspraxis bei solchen Projekten von der Verwaltung aufgekündigt?

2. Ist das jetzt der Stil des neuen OBs, die Bezirksräte durch Nichtinformation bewusst zu schwächen?