Antrag Nr. 15-1770/2013:
Ausstattung Wahlräume im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Ausstattung Wahlräume im Stadtbezirk

Antrag

der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Bei Wahlen werden die Wahlräume im Stadtbezirk mit Möbeln ausgestattet, welche eine problemlose Benutzung durch den Wähler ermöglichen.

Begründung

In der Vergangenheit ist es wenigstens in den Wahlräumen in der Kurt-Schumacher-Schule zu der Situation gekommen, das wohl die bestehenden Stühle und Tische aus den Unterrichtsräumen zur Herrichtung der Wahlräume verwendet wurden.
Da hier in der Regel Unterricht der Klassen 1 und 2 stattfindet, haben erwachsene Personen bei der Benutzung dieser Möbelstücke unter Umständen Schwierigkeiten.
Eine altersgerechte Möblierung hilft hier insbesondere älteren und Mobilitätseingeschränkten Personen ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können.


Hannes Amelung
(Piratenpartei)