Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Antragsteller(in):
Fraktion DIE LINKE.
Drucksache Nr. 15-1753/2020 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Ersatz für wegfallende Grabeland- und Kleingartenflächen auf dem Gelände des geplanten MHH-Neubaus am Stadtfelddamm
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 10.09.2020
TOP 9.3.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Ersatz für wegfallende Grabeland- und Kleingartenflächen auf dem Gelände des geplanten MHH-Neubaus am Stadtfelddamm
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 10.09.2020
TOP 9.3.1.
Dutzende Grabeland-Pächter*innen mussten zum 30.10.2019 ihre Parzellen für den geplanten MHH-Neubau am Stadtfelddamm räumen. Betroffen waren die Grabelandkolonien Hoffmannsruh, Luttermanns-Land und Nußriedegraben.1 Zum 30.11.2020 werden die betroffenen Kleingartenflächen in der Kolonie Kleeblatt im Kleingartenverein Kleefeld e.V. gekündigt.
Quellen:
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 19.09.2019 wurde einstimmig der interfraktionelle Antrag „Grün- und Kleingartenflächen im Stadtbezirk ersetzen“ angenommen.
ENTSCHEIDUNG der Verwaltung: „Dem Antrag wird gefolgt, soweit es die gegebenen Voraussetzungen sowie finanziellen und personellen Mittel zulassen“ [Drs. Nr. 15-2391/2019 N1 S1].
Laut aktueller Mitteilung des KGV Kleefeld e.V. auf seine Vereinshomepage gibt es auf Jahre einen Bewerber*innenstopp für die Aufnahme von Interessent*innen auf der Warteliste.2 Darüber hinaus haben auch andere Kleingartenvereine in der näheren Umgebung, wie z.B. der KGV Grüne Aue e.V., KGV Steuerndieb e.V. eine umfangreiche Warteliste, ebenso die Dauerkolonie - Annateich e.V.
Dazu fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Grabeland-und Kleingarten-Pächter haben als Ersatz für ihre verlorenen Flächen Ersatzgärten im Gebiet der LHH zum Stichtag 31.07.2020 bekommen?
2. In welchen Vereinen bzw. Kolonien des Bezirksverbands Hannover der Kleingärtner e.V. haben die ehemaligen Grabeland-und Kleingarten-Pächter neue Gartenparzellen gefunden?
3. Werden ehemalige Kleingärtner (Grabeland bzw. Kleingartenpächter), die durch den Neubau der MHH von ihren Parzellen verdrängt werden, bei der Vergabe für Parzellen generell (z.B. bei der neuen Kolonie am Kronsberg3) bevorzugt?
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3. Werden ehemalige Kleingärtner (Grabeland bzw. Kleingartenpächter), die durch den Neubau der MHH von ihren Parzellen verdrängt werden, bei der Vergabe für Parzellen generell (z.B. bei der neuen Kolonie am Kronsberg3) bevorzugt?
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Quellen:
1 https://www.mhh.de/die-mhh/der-neubau
2 https://www.kgv-kleefeld.de/
3 HAZ 20.01.2020 Seite 16: Stadt legt 51 Kleingärten am Kronsberg an
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1.)
Kleingärten (Antwort Fachbereich (FB) Umwelt und Stadtgrün - OE 67.30.2 Kleingärten)
Wie dargelegt, obliegt die Verpachtung nicht der Fachverwaltung, sondern dem Bezirksverband sowie den Vereinen. Gesonderte Regelungen für die Vergabe von Kleingärten an die vom Neubau der MHH betroffenen Pächter*innen der Kolonie Kleeblatt sind der Fachverwaltung nicht bekannt bzw. wurden überdies zwischen der Fachverwaltung und dem Bezirksverband nicht getroffen.
Kleingärten (Antwort Fachbereich (FB) Umwelt und Stadtgrün - OE 67.30.2 Kleingärten)
Die Landeshauptstadt hat ihre Kleingartenflächen an den Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. (BZV) verpachtet. Diesem obliegt die Verpachtung der Kleingärten an die Einzelpächter. Vor Ort übernehmen dies in Vertretung für den BZV die jeweiligen Vereine. Der Fachverwaltung liegen über die Einzelverpachtung keine Daten vor.
Auf Nachfrage der Verwaltung hat der Kleingärtnerverein Kleefeld e.V., dem die gekündigte Kolonie Kleeblatt angehört, mitgeteilt, dass es keine genaue Aufstellung darüber gebe, ob und wo die gekündigten Pächter*innen der Kolonie einen neuen Garten gefunden haben. 14 Pächter*innen aus der Kolonie Kleeblatt haben einen neuen Garten im Verein Kleefeld erhalten; zwei weitere seien auf einer Warteliste vorgemerkt.
Auf Nachfrage der Verwaltung hat der Kleingärtnerverein Kleefeld e.V., dem die gekündigte Kolonie Kleeblatt angehört, mitgeteilt, dass es keine genaue Aufstellung darüber gebe, ob und wo die gekündigten Pächter*innen der Kolonie einen neuen Garten gefunden haben. 14 Pächter*innen aus der Kolonie Kleeblatt haben einen neuen Garten im Verein Kleefeld erhalten; zwei weitere seien auf einer Warteliste vorgemerkt.
Grabeland (Antwort FB Wirtschaft - OE 23.03)
Die ehemals durch den Fachbereich Wirtschaft verwalteten Grabeländer wurden seitens der Stadt nicht gekündigt, sondern unter Fortführung der bestehenden Pachtverträge vom Land Niedersachsen übernommen.
Im Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.07.2020 hat der Fachbereich Wirtschaft im gesamten Stadtgebiet insgesamt 51 Grabeländerparzellen neu verpachtet.
Einer dieser Neuverpachtungen betraf einen Pächter, dessen Grabeland von der Übergabe an das Land Niedersachsen betroffen war. Dessen neue Grabelandparzelle befindet sich in der Gemarkung Misburg.
Die ehemals durch den Fachbereich Wirtschaft verwalteten Grabeländer wurden seitens der Stadt nicht gekündigt, sondern unter Fortführung der bestehenden Pachtverträge vom Land Niedersachsen übernommen.
Im Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.07.2020 hat der Fachbereich Wirtschaft im gesamten Stadtgebiet insgesamt 51 Grabeländerparzellen neu verpachtet.
Einer dieser Neuverpachtungen betraf einen Pächter, dessen Grabeland von der Übergabe an das Land Niedersachsen betroffen war. Dessen neue Grabelandparzelle befindet sich in der Gemarkung Misburg.
zu 2.)
Kleingärten (Antwort FB Umwelt und Stadtgrün - OE 67.30.2 Kleingärten)s. 1.)
Grabeland (Antwort FB Wirtschaft - OE 23.03)
Hierzu kann seitens des Fachbereichs Wirtschaft keine Aussage getroffen werden. Daten des Bezirksverbandes Hannover der Kleingärten e.V. werden hier nicht geführt.
Zu 3.) Kleingärten (Antwort FB Umwelt und Stadtgrün - OE 67.30.2 Kleingärten)Grabeland (Antwort FB Wirtschaft - OE 23.03)
Hierzu kann seitens des Fachbereichs Wirtschaft keine Aussage getroffen werden. Daten des Bezirksverbandes Hannover der Kleingärten e.V. werden hier nicht geführt.
Wie dargelegt, obliegt die Verpachtung nicht der Fachverwaltung, sondern dem Bezirksverband sowie den Vereinen. Gesonderte Regelungen für die Vergabe von Kleingärten an die vom Neubau der MHH betroffenen Pächter*innen der Kolonie Kleeblatt sind der Fachverwaltung nicht bekannt bzw. wurden überdies zwischen der Fachverwaltung und dem Bezirksverband nicht getroffen.