Drucksache Nr. 15-1752/2019 S1:
Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen Stöcken am 26.06.2019
TOP 9.3.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken (zur Kenntnis)
An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Entscheidung
15-1752/2019 S1
0
 
Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates

Werbemöglichkeiten für Vereine und Kulturveranstaltungen im Stadtbezirk
Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen Stöcken am 26.06.2019
TOP 9.3.2.

Beschluss

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Werbeplakaten und -ständern für Vereine, Kulturveranstaltung und andere nicht kommerzielle Veranstaltung im Stadtbezirk, jeweils nach Einzelfallprüfung, zu erteilen.

Entscheidung

Dem Antrag kann nicht gefolgt werden.

Die Stadt Hannover hat mit der Firma X-City einen Werberechtsvertrag abgeschlossen. Dieser ist auch für die Verwaltung rechtsverbindlich und regelt unter anderem, dass alle Plakate (außer Wahlplakate) ab dem Format DIN A5 als Wildplakatierung zu betrachten und abzunehmen sind. Die Genehmigung der im Antrag aufgeführten Plakate und Werbeanlagen ist aus vertraglichen Gründen nicht möglich.