Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-1752/2009 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Krabbelgruppen in der Waldstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 02.09.2009
TOP 8.2.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Krabbelgruppen in der Waldstraße
Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am 02.09.2009
TOP 8.2.4.
Im Mai wurde dem Bezirksrat eine Drucksache auf Förderung einer Einrichtung von zwei Krabbelgruppen in der Waldstraße vorgelegt. Der Presse war zu entnehmen, dass es Einwände von Nachbarn bzgl. Parkplätze und Lärmbelästigung gab.
Wir fragen die Verwaltung:
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wurden der Verwaltung diese Beschwerden bekannt?
2. Wann hat die Bauordnung die Einwände geprüft und wann und wem wurde das Ergebnis der Prüfung bekannt gegeben?
2. Wann hat die Bauordnung die Einwände geprüft und wann und wem wurde das Ergebnis der Prüfung bekannt gegeben?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Lärmbeschwerden waren der Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Bauantragsstellung bekannt geworden. Die Nachbarn hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Nutzung "stark gemacht" und mit ihren Anwälten dagegen vorgehen wollen. Daher wurde die Begründung in der Baugenehmigung entsprechend ausführlich gestaltet und selbstverständlich jedem zugesandt.
Wichtig ist hierbei, dass die Genehmigung zu erlassen war, da aus bauordnungsrechtlicher Sicht einer Genehmigung nichts im Wege stand. Die Nachbarn wurden aber auf die Möglichkeit hingewiesen, Widerspruch einzulegen. Dies hatten auch einige angekündigt.
Es ist kein Widerspruch eingegangen, womit die Baugenehmigung rechtskräftig geworden ist. Zudem ist ja in letzter Zeit gerade in der Politik eine Neubewertung des Themas Lärm durch Kinder im Gespräch, welches die ganze Sache abschwächen dürfte.
Die Lärmbeschwerden waren der Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Bauantragsstellung bekannt geworden. Die Nachbarn hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Nutzung "stark gemacht" und mit ihren Anwälten dagegen vorgehen wollen. Daher wurde die Begründung in der Baugenehmigung entsprechend ausführlich gestaltet und selbstverständlich jedem zugesandt.
Wichtig ist hierbei, dass die Genehmigung zu erlassen war, da aus bauordnungsrechtlicher Sicht einer Genehmigung nichts im Wege stand. Die Nachbarn wurden aber auf die Möglichkeit hingewiesen, Widerspruch einzulegen. Dies hatten auch einige angekündigt.
Es ist kein Widerspruch eingegangen, womit die Baugenehmigung rechtskräftig geworden ist. Zudem ist ja in letzter Zeit gerade in der Politik eine Neubewertung des Themas Lärm durch Kinder im Gespräch, welches die ganze Sache abschwächen dürfte.