Informationen:
Beratungsverlauf:
- 07.10.2010: Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel : 8 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-1744/2010 N1:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Bezirksratsherren, Sürig (FDP) und Mix (WfH): Auswertung Verkehrsversuch Wiehbergstraße
Inhalt der Drucksache:
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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Bezirksratsherren, Sürig (FDP) und Mix (WfH): Auswertung Verkehrsversuch Wiehbergstraße
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, die die Planungen der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung der Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen der Öffentlichkeit und dem Bezirksrat vorzulegen; ergebnisoffen zu diskutieren und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, die die Planungen der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung der Wiehbergstraße und ihrer Nebenstraßen der Öffentlichkeit und dem Bezirksrat vorzulegen; ergebnisoffen zu diskutieren und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Begründung
Der Verkehrsversuch Wiehbergstraße wurde am 30.06.2010 beendet. Mit Drucksache Nr. 15-1385/2010 hatte der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 10.06.2010 u. a. einstimmig beschlossen, dass „sollten die Ergebnisse des Verkehrsversuches und d. durchgeführte Verkehrszählung erst in der Sommerpause voriegen, sind dem Bezirksrat und der breiten Öffentlichkeit diese spätestens in der Septembersitzung vorzustellen".
Bisher ist die breite Öffentlichkeit nicht über die Auswertungsergebnisse informiert worden und auch für die Septembersitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel ist dies nicht vorgesehen. Dies widerspricht dem Bezirksratsbeschluss vom 10.06.2010, der nun dringend umgesetzt werden muss. Ferner sollte die Öffentlichkeit schnellst- möglich Kenntnis über die Pläne der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung der Wiehbergstraße erhalten.
Bisher ist die breite Öffentlichkeit nicht über die Auswertungsergebnisse informiert worden und auch für die Septembersitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel ist dies nicht vorgesehen. Dies widerspricht dem Bezirksratsbeschluss vom 10.06.2010, der nun dringend umgesetzt werden muss. Ferner sollte die Öffentlichkeit schnellst- möglich Kenntnis über die Pläne der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung der Wiehbergstraße erhalten.