Antrag Nr. 15-1723/2020:
Rücknahme der Kündigung von Kleingarten- und Grabelandparzellen am Stadtfelddamm

Inhalt der Drucksache:

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Rücknahme der Kündigung von Kleingarten- und Grabelandparzellen am Stadtfelddamm

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld fordert die LHH auf, Gespräche mit dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften zu führen, um die bereits übernommenen Flächen weiterhin für eine befristete Zwischennutzung zur hobbygärtnerischen Nutzung zur Verfügung zu stellen.
2. Die Kündigung der Kleingartenflächen am Stadtfelddamm für den MHH-Neubau zum 30.11.2020 wird zurückgenommen.
3. Für die zum 31.10.2019 gekündigten Grabelandflächen werden interessierten Bürger*innen neue Verträge für eine befristete Zwischennutzung mit Vertragslaufzeit bis zum 30.11.2021 angeboten. Drei Monate vor Beendigung des Vertrages wird bei einer weiteren Verschiebung des Baubeginns den Grabelandpächter*innen eine Verlängerung um jeweils ein weiteres Kalenderjahr angeboten.

Begründung


Mehr als 5 Jahre ist es her, dass die Gärten an der Zuschlagstraße abgebaggert wurden. Seitdem liegt das Gelände in der ehemaligen Kleingartenkolonie Bischofshol brach.

Das darf sich nicht für die dem MHH-Neubau weichenden Kleingartenparzellen am Stadtfelddamm wiederholen. Aufgrund einer Milliarden-Lücke in der Finanzierung ist der Neubau der MHH in absehbarer Zeit ungewiss.1

Schon im Juni 2019, vor der Corona-Krise, musste Wissenschaftsminister Björn Thümler zugeben, dass sich der Neubau der MHH erneut verzögern wird.2

Aus diesem Grund beantragen wir eine Aufhebung der Kündigung der Kleingartenparzellen zum 30.11.2020 und eine erneute gärtnerische Nutzung der Grabeland-Flächen am Stadtfelddamm.

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Quellen:

1 https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Ist-der-MHH-Neubau-in-Hannover-in-Gefahr-Opposition-zweifelt-an-Finanzierung

2 https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Universitaetsmedizin-Neubau-der-MHH-verzoegert-sich-erneut-Thuemler-Baubeginn-fruehestens-2022