Antrag Nr. 15-1719/2016:
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS Nr. 1423/2016 Bebauungsplan Nr. 1723 - am Steintor - mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung Auslegungsbeschluss

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS Nr. 1423/2016 Bebauungsplan Nr. 1723 - am Steintor - mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung Auslegungsbeschluss

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Dem Antragstext wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass nach Beschluss des B-Planes kaufvertraglich folgendes festgelegt wird:
1. Für den Bereich des B-Planes 1723 sollen im nördlichen Gebäude ab dem 2.OG Wohnungen, davon mindestens 25% der Wohneinheiten als dauerhaft geförderter Wohnraum zu einem Mietpreis von maximal 6€/qm, entstehen. Diese sollen für besondere Bedarfsgruppen wie Studierende oder ältere Menschen, als kleinere Wohnungen, hergestellt werden.
2. Es wird mit geeigneten Mitteln sichergestellt und kontrolliert, dass eine Ausweitung des „Rotlichtbezirkes“ auf die beiden Gebäude unterbleibt.

Begründung


Es gibt im Bezirk Mitte einen enormen Bedarf an mehr Wohnraum, insbesondere auch nach „bezahlbarem Wohnraum“ geringerer Größe, der durch die öffentliche Hand gefördert wird. Deshalb ist vertraglich sicherzustellen, dass im betroffenen Gebiet mindestens 25% der dort entstehenden Wohnungen entsprechend dauerhaft durch staatliche Förderung verbilligt angeboten werden.
Außerdem ist sicher zu stellen, dass der „Rotlichtbezirk“ sich nicht in die neuen Gebäude ausdehnt. Dies ist ggf. auch zu kontrollieren.