Drucksache Nr. 15-1705/2018:
Feststellung über den Sitzverlust einer Bezirksratsfrau

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
15-1705/2018
0
 

Feststellung über den Sitzverlust einer Bezirksratsfrau

Antrag,

gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Annelore Stache die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Diese werden nicht berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsfrau Annelore Stache hat mit Schreiben vom 20.04.2018 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat zum 30.06.2018 niederlegt.
Damit endet ihre Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat Ricklingen. Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat festzustellen, der Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
18.63.09 BRB
Hannover / 03.08.2018