Drucksache Nr. 15-1679/2021 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Zusagen aus städtebaulichem Vertrag mit E-Com Future I
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 14.07.2021
TOP 4.4.6.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverDrucksachen-Zeichen
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-1679/2021 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Zusagen aus städtebaulichem Vertrag mit E-Com Future I
Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am 14.07.2021
TOP 4.4.6.

Beim Abschluss der Kaufverträge zwischen der LHH und dem damalig vorgesehenen Betreiber Netrada wurde vom damaligen Wirtschafts- und Umweltdezernenten neben zahlreichen wichtigen Vereinbarungen zum Lärmschutz, Wege des Lieferverkehres und Beleuchtung auch auf die Zielvereinbarungen zur Schaffung von Sozialversicherungs- pflichtigen Arbeitsplätzen hervorgehoben. So sollte es Strafzahlungen an die LHH geben, sofern die vereinbarte Stellenanzahl nicht erreicht werden würde. Da die Verträge nicht direkt zwischen der inzwischen insolventen Netrada geschlossen wurden, sondern zwischen der LHH und der E-Com Future I GmbH gelten die Regelungen weiterhin.

Frage an die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen bei Arvato entwickelt?
2. Wurden die vereinbarten Ziele bei der Stellenanzahl erreicht?
3. Kam es zu Strafzahlungen an die LHH in diesem Zusammenhang?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage zusammenhängend wie folgt

Der Grundstückskaufvertrag ist zwischen der Landeshauptstadt Hannover und E-Com Future I – III GmbH geschlossen worden und beinhaltet keine Anspruchsgrundlage zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Diese Forderung ist in dem zwischen der Landeshauptstadt Hannover und Netrada (geplanter Betreiber) geschlossenen Standortvertrag verankert worden. Durch die später erfolgte Insolvenz der Netrada ist der Standortvertrag verwirkt.
Ein städtebaulicher Vertrag ist im Zusammenhang mit diesem Projekt nicht geschlossen worden.

Die Verwaltung weist erneut (siehe Beantwortung der Bezirksratsanfrage 15-2199/2016) darauf hin, dass Garantien zur Arbeitsplatzbeschaffung seitens des Unternehmens Arvato, die zu einem späteren Zeitpunkt Betreiber der Immobilie wurden, daher zu keiner Zeit eingefordert werden konnten und können.

Trotzdem hat die Verwaltung bei dem Unternehmen Arvato um Auskunft zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gebeten. Bislang hat es hierzu keine Rückmeldung gegeben.