Anfrage Nr. 15-1679/2021:
Zusagen aus städtebaulichem Vertrag mit E-Com Future I

Inhalt der Drucksache:

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Zusagen aus städtebaulichem Vertrag mit E-Com Future I

Beim Abschluss der Kaufverträge zwischen der LHH und dem damalig vorgesehenen Betreiber Netrada wurde vom damaligen Wirtschafts- und Umweltdezernenten neben zahlreichen wichtigen Vereinbarungen zum Lärmschutz, Wege des Lieferverkehres und Beleuchtung auch auf die Zielvereinbarungen zur Schaffung von Sozialversicherungs- pflichtigen Arbeitsplätzen hervorgehoben. So sollte es Strafzahlungen an die LHH geben, sofern die vereinbarte Stellenanzahl nicht erreicht werden würde. Da die Verträge nicht direkt zwischen der inzwischen insolventen Netrada geschlossen wurden, sondern zwischen der LHH und der E-Com Future I GmbH gelten die Regelungen weiterhin.

Frage an die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen bei Arvato entwickelt?
2. Wurden die vereinbarten Ziele bei der Stellenanzahl erreicht?
3. Kam es zu Strafzahlungen an die LHH in diesem Zusammenhang?