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Geschwindigkeitsmessungen im Bezirk
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert:
a) Die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung mobiler Blitzer an viel befahrenen Straßen mit großer Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen darzulegen.
b) Die Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen über mobile Blitzer und die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen an den Vorbehaltsstraßen unter Nennung der konkreten Orte zu nennen, an denen diese Messungen vorgenommen wurden.
c) Die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln (Smiley-Rückmeldungen) zur Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen darzulegen.
Begründung
Es kommt an vielen der Vorbehaltsstraßen des Bezirks immer wieder zu Beschwerden von Anwohnenden, die über die Nichteinhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und über potentielle Gefährdungen und tatsächliche Unfälle im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Höchstgeschwindigkeitsvorgaben berichten. Eine Übersicht über bislang vorgenommene Maßnahmen zu Kontrolle von Überschreitungen und deren strafrechtliche Verfolgung erscheint deshalb dringlich. Ebenso benötigt die kommunalpolitische Ebene eine Übersicht über die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen
