Anfrage Nr. 15-1655/2019:
Geplante Vollsperrung – In der Rehre
Inhalt der Drucksache:
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Geplante Vollsperrung – In der Rehre
In Kürze soll der Ausbau der Rehre beginnen. Nachdem im November noch zugesichert und zu Protokoll gegeben wurde, dass es nicht zu Vollsperrungen kommen wird, wurden wir in der April Sitzung mit der Nachricht überrumpelt, dass aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen eine Vollsperrung in den nächsten ca. 1,5 Jahren Bauzeit unvermeidbar seien. In Anbetracht der Tatsache, dass sich rund um das Quartier Großbaustellen befinden, befürchten wir ein Verkehrschaos.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie kann es sein, dass im November die Verwaltung ankündigt, dass es zu keiner Vollsperrung kommt und wir so kurzfristig von der Vollsperrung erfahren müssen und vor vollendeten Tatsachen stehen? Seit wann ist der Verwaltung dieser Umstand bekannt?
2. Warum hat die Verwaltung den Ausbau der Rehre mit Blick auf die Doppelbelastung auf der Wallensteinstraße und Göttinger Chaussee nicht verschoben?
3. Wurde die Randbedingung (einspurige Befahrbarkeit Rehre) in der Ausschreibung berücksichtigt und hätte bei Bekanntwerden der Arbeitsschutzerfordernisse nicht neu ausgeschrieben werden müssen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen?
2. Warum hat die Verwaltung den Ausbau der Rehre mit Blick auf die Doppelbelastung auf der Wallensteinstraße und Göttinger Chaussee nicht verschoben?
3. Wurde die Randbedingung (einspurige Befahrbarkeit Rehre) in der Ausschreibung berücksichtigt und hätte bei Bekanntwerden der Arbeitsschutzerfordernisse nicht neu ausgeschrieben werden müssen, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen?